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Neuer Antrag soll Vorratsdatenspeichrung stoppen

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Umstrittenes Gesetz  

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch

06.11.2015, 16:42 Uhr | dpa

Neuer Antrag soll Vorratsdatenspeichrung stoppen. Vorratsdatenspeicherung (Quelle: dpa)

Telekommunikationsdaten sollen auch ohne Verdacht für zehn Wochen gespeichert werden. (Quelle: dpa)

Der Bundesrat hat trotz scharfer Kritik der Gesetzesinitiative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Gegner wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Telekommunikationsdaten sollen danach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. 

Das fällt unter die Vorratsdatenspeicherung 

Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht.

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt.

Speicherpflicht wird womöglich ausgesetzt

Mehrere Politiker und Initiativen haben bereits Klagen angekündigt. Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei wollte noch am Freitag Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Mit dem Antrag solle erreicht werden, dass die Speicherpflicht der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird. Die Verfassungsbeschwerde werde noch eingereicht, teilten die Rechtsanwälte mit.

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