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Bundestrojaner bringt der Polizei nicht viel

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Einfältige Spähsoftware  

Bundestrojaner ist für die Polizei offenbar nutzlos

11.04.2016, 13:35 Uhr | t-online.de

Bundestrojaner bringt der Polizei nicht viel. Ermittlungsbehörden üben scharfe Kritik an ihrer neuen Überwachungssoftware. (Quelle: imago/blickwinkel)

Ermittlungsbehörden üben scharfe Kritik an ihrer neuen Überwachungssoftware. (Quelle: blickwinkel/imago)

Am 22. Februar hat das Bundesinnenministerium den umstrittenen Bundestrojaner freigegeben. Drei Jahre hatte die Entwicklung der Spähsoftware für die Polizei gedauert. Doch freuen können sich die Ermittler offenbar nicht. Ihr neues Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus ist angeblich kaum brauchbar.

In die Entwicklung des Bundestrojaners ist viel Zeit und vermutlich auch viel Geld geflossen. Die Spionage-Software mit dem offiziellen Namen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) konnte zunächst zu viel für einen verfassungsgemäßen Einsatz. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" kann der Trojaner nun zu wenig. Die digitale Wanze soll bei Terrorverdächtigen direkt auf dem Rechner installiert werden. Laut dem Bericht funktioniert der Bundestrojaner aber nur unter Windows und kann ausschließlich Internettelefonie (Voice-over-IP) über die Microsoft-Software Skype abhören.

Damit bewegt sich der Bundestrojaner zwar innerhalb der engen Grenzen, die ihm das Datenschutzrecht setzt. Für Polizei und Verfassungsschutz ist die Spähsoftware aber so gut wie nutzlos. "Egal ob Dschihadisten oder Rechtsextremisten. Sie alle kommunizieren über WhatsApp oder andere Instant-Messenger. Skype abzuhören bringt bei diesen Leuten nicht viel", zitiert die "Welt" einen Mitarbeiter des BKA

Online-Durchsuchungen nur bei konkreter Gefahr

Auch dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) reichen die Fähigkeiten der Quellen-TKÜ nicht weit genug. Der BDK-Vorsitzende André Schulz forderte im Gespräch mit der Zeitung eine Spähsoftware, mit der sich die gesamte Kommunikation eines Tatverdächtigen überwachen ließe – vorausgesetzt, es liege der Verdacht einer schweren Straftat und der entsprechende richterliche Beschluss vor.

Zwar gibt es seit 2014 einen "großen Staatstrojaner", der eine umfangreiche Online-Durchsuchung durchführen kann. Dessen Einsatz ist nach den Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen aber nur bei konkreter Gefahr für Leib und Leben zulässig. Ob das Programm auch mit WhatsApp, Telegram und Co, zurecht kommt, ist unbekannt.

Bundestrojaner blamiert BKA

Das BKA nutzte jahrelang eine Spähsoftware der deutschen Firma DigiTask. Der Trojaner hatte jedoch zahlreiche Sicherheitslücken und überschritt die gesetzlich vorgeschriebenen Kompetenzen, wie im Oktober 2011 nach einer Enthüllung des Quellcodes durch den Chaos Computer Club (CCC) bekannt wurde.

Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ordnete daraufhin an, den Bundestrojaner selbstständig weiterzuentwickeln. 

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