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Recht auf Vergessenwerden  

EU-Datenschutz stärkt Internet-Nutzern den Rücken

14.04.2016, 17:08 Uhr | dpa

EU stärkt Internet-Nutzern den Rücken. Die EU stärkt die Datenschutzrechte von Internet-Nutzern. (Quelle: dpa)

Die EU stärkt die Datenschutzrechte von Internet-Nutzern. (Quelle: dpa)

Die EU hat eine umfangreiche Datenschutzreform beschlossen, von der vor allem die Nutzer sozialer Medien wie Facebook profitieren. Sie bekommen das "Recht auf Vergessenwerden". Flugreisende allerdings unterliegen einer erweiterten staatlichen Überwachung.

Für beide Neuregelungen gab das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg grünes Licht. Mit der Datenschutzreform passt die EU die veralteten Regeln aus dem Jahr 1995 an das Internetzeitalter an. Verbraucher erhalten im Umgang mit ihren persönlichen Daten mehr Rechte.

Recht auf Vergessen werden

Dazu gehört das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Nutzer können ihre Informationen leichter aus dem Internet löschen lassen. Außerdem erleichtern die Regelungen die "Portabilität", also den Umzug der Daten von einem Anbieter zum nächsten.

Im Fall von Datenschutzverstößen müssen Betroffene informiert werden und die Strafen für Unternehmen, die sich etwas zuschulden kommen lassen, steigen.

Klare Vorgaben für datenverarbeitende Unternehmen

"Die Bürger können selbst entscheiden, welche persönlichen Daten sie freigeben wollen", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der die Reform als Berichterstatter im Parlament federführend betreute. "Den Unternehmen gibt das neue Gesetz klare Vorgaben, weil in der ganzen EU dieselben Regeln gelten."

Neue Regelungen könnten Startschwierigkeiten haben

Der deutsche Digitalverband Bitkom begrüßt die EU-Datenschutzverordnung, geht aber von anfänglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Ländern aus. "Viele Regelungen der neuen Datenschutzverordnung sind so allgemein formuliert, dass nicht auf den ersten Blick klar ist, wie sie in der Praxis umgesetzt werden sollen", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. "Das wird in der Anfangszeit zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führen."

Es sei deshalb wichtig, "dass sich Wirtschaft und Datenschutzaufsicht möglichst bald austauschen, um ein gemeinsames und europaweit einheitliches Verständnis der neuen Regeln zu entwickeln". Bei der Umsetzung in Deutschland müsse vor allem darauf geachtet werden, dass die Vorgaben für die Wirtschaft "handhabbar bleiben". Nur so könne unnötige Bürokratie und Rechtsunsicherheit vermieden werden.

Gläsernen Fluggast zum Kampf gegen den Terror

Flugreisende müssen derweil mit stärkerer staatlicher Überwachung rechnen. Die EU-Länder speichern künftig die von Fluggesellschaften zu erhebenden Daten der Reisenden für eine Dauer von fünf Jahren. Es geht um Angaben zu Reisedaten und -verlauf, Kontakt- und Buchungsinformationen oder Angaben zur Zahlung. An andere EU-Staaten oder die europäische Polizeibehörde Europol sollen die Daten aber nicht automatisch fließen, sondern nur bei Bedarf. Die Informationen dürfen nur im Kampf gegen Terrorismus oder schwere Kriminalität genutzt werden.

Die neue Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR - Passenger Name Records) wurde insbesondere in Frankreich und Deutschland als wichtiges Werkzeug im Anti-Terror-Kampf begrüßt. "Sicherheitsbehörden in Europa bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, Reisebewegung von terroristischen Gefährdern zu erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Frankreichs Premierminister Manuel Valls hofft auf eine bessere Überwachung von Terroristen, Mitgliedern krimineller Netzwerke und Waffenhändlern.

Bürger stehen unter Generalverdacht

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff beklagte hingegen, die Bürger sollten "unter Generalverdacht" gestellt werden. Die Regelungen schafften allenfalls ein "trügerisches Gefühl der Sicherheit". Der "massive Eingriff in die Grundrechte" werde am Ende vor Gericht scheitern. Die neue Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten war und ist politisch sehr umstritten.

Das neue System ist für Flüge gedacht, die aus der EU kommen oder ein EU-Land als Ziel haben, es kann aber auch auf innereuropäische Verbindungen erweitert werden. Die EU-Staaten wollen eine entsprechende Regelung am 21. April beschließen, wenn sie die Richtlinie formell annehmen.

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