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Microsoft geht auf Konfrontation mit US-Regierung

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Geheime Durchsuchungen  

Microsoft reicht Klage gegen die US-Regierung ein

15.04.2016, 15:54 Uhr | rtr, dpa

Microsoft geht auf Konfrontation mit US-Regierung. Microsoft geht auf Konfrontation mit der US-Regierung. (Quelle: AP/dpa)

Microsoft geht auf Konfrontation mit der US-Regierung. (Quelle: AP/dpa)

In den USA haben sich die Fronten zwischen der US-Regierung und den großen Technik-Konzernen verschärft. Microsoft will gerichtlich durchsetzen, dass es seine Kunden grundsätzlich informieren darf, wenn US-Behörden auf ihre Daten zugreifen. Das Unternehmen reichte daher am Donnerstag Klage gegen das US-Justizministerium ein.

In den vergangenen 18 Monaten seien 5624 Ermittlungsbefehle eingegangen, erklärte Brad Smith, Chefjustiziar bei Microsoft, die Klage in einem Blogbeitrag. Bei über zwei Dritteln solcher Anordnungen sei kein Ablaufdatum vorgesehen gewesen. "Das bedeutet faktisch, dass es uns für immer verboten ist, diese Kunden darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten bekommen hat". 

Microsoft: Regierung nutzt veraltetes Gesetz aus 

Smith räumte ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen es für laufende Ermittlungen wichtig sei, dass die Betroffenen nichts von dem Interesse der Behörden an ihren Daten wüssten. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben. Die US-Regierung nutze den technologischen Wandel hin zur Speicherung von Daten im Internet beziehungsweise der Cloud aus, um "ihre Macht zur Ausübung von Geheim-Ermittlungen" auszubauen. "Man gibt nicht seine Rechte auf, nur wenn man seine privaten Informationen von einem Datenträger in die Cloud überführt", so Smith.

Die Regierung von Präsident Barack Obama verschafft sich auf der Grundlage des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) Zugang zu den Daten der Kunden, ohne dass die Unternehmen die Betroffenen davon informieren dürfen. Die aktuelle Regelung verstoße gegen die US-Verfassung, argumentiert Microsoft.

Kritiker bemängeln, das drei Jahrzehnte alte Gesetz stamme aus den Tagen vor der kommerziellen Nutzung des Internets und sei veraltet. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte dem Finanzdienst Bloomberg lediglich, die Klage werde geprüft.

Microsoft soll Daten aus Europa herausrücken

Microsoft steckt derzeit auch in einem schwierigen Verfahren, bei dem es um die E-Mail-Daten eines Nutzers geht, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft sie an die US-Behörden herausrücken müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten. Die Begründung ist, dass die dortige Tochter Teil eines US-Konzerns sei.

Amerikanische Technologieunternehmen erstritten sich erst nach den Enthüllung von Edward Snowden über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Microsoft informiert bereits seit 2013 Unternehmenskunden, wenn Behörden auf ihre Daten zugreifen.

Zuletzt stritt Apple mit der US-Regierung vor Gericht um das Entsperren eines iPhones in Kalifornien, weitere ähnliche Fälle bahnen sich an. Den Unternehmen geht es nach den Snowden-Enthüllungen auch um das Vertrauen ihrer Kunden.

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