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BKA-Gesetz laut Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

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Über das Maß bewacht  

BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

20.04.2016, 17:37 Uhr | dpa, AFP

BKA-Gesetz laut Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz (Quelle: dpa)

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz (Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dringenden Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz festgestellt. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts sind teils verfassungswidrig, urteilten die Richter. Bis Ende Juni 2018 muss das BKA-Gesetz überarbeitet werden. 

Es geht um den Grundkonflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz: Das Bundesverfassungsgericht entschied an diesem Mittwoch, ob das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Jagd auf potenzielle Terroristen zu stark ins Private eindringt. Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 Wohnungen abhören, Überwachungskameras installieren und Telefonate anzapfen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den "Bundestrojaner", eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft.

"Unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt"

Nach den Worten von Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ist dies zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend. Der Senat habe "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt".

Die Bestimmungen sind teils zu ungenau oder gehen zu weit, entschied das Gericht. Daher fehle es an Transparenz oder richterlicher Kontrolle sowie der Pflicht, das Parlament und die Öffentlichkeit über Maßnahmen zu informieren.

Die umfangreiche Prüfung der Bestimmungen habe im Ergebnis zu einer Grundsatzentscheidung zum Datenschutzrecht geführt, sagte Kirchhof. Insbesondere treffe das Gericht erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten ins Ausland.

Hier muss der Gesetzgeber nachbessern

  • Vor allem bei der Wohnraumüberwachung machte das Gericht strikte Vorgaben zur Datenerhebung und Datenauswertung, damit der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" gewahrt bleibt. Demnach müssen dort gewonnene Daten zunächst von einer unabhängigen Stelle daraufhin geprüft werden, ob sie "höchstprivate Informationen" enthalten, bevor sie das BKA verwerten darf.
  • Ausnahmen von solch einer Prüfpflicht sind bei "Gefahr im Verzug" möglich. Ähnliche Regeln forderte des Gericht für die Onlinedurchsuchung von Computern. Auch hier müssen unabhängige Stellen zunächst die Daten auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin prüfen.
  • Überdies ist die Überwachung einer Person außerhalb ihrer Wohnung, etwa mit Richtmikrofonen, Peilsendern oder durch V-Leute nur zulässig, wenn eine "konkrete Wahrscheinlichkeit" besteht, dass diese Person "in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begeht". Dass langfristige Observationen laut Gesetz ohne eine richterliche Genehmigung bis zu einem Monat lang möglich sein sollen, kritisierte Karlsruhe ebenfalls als "unzureichend".
  • Das Gericht erklärte zudem die Übermittlung von Daten ohne einen konkreten Verdacht an andere inländische Behörden für verfassungswidrig. Der Grund: Die Regelung beschränke die Übermittlung von Daten aus einer Wohnraumüberwachung oder Onlinedurchsuchung nicht auf die Verfolgung "gewichtiger Straftaten". Die Befugnisse des BKA zur Datenübermittlung an Verfassungsschutzämter, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst seien zudem "unverhältnismäßig weit".

Hochrangige Klägerschaft

Gegen das BKA-Gesetz geklagt hatten unter anderem Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker. Sie sehen durch die Befugnisse Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetz. Eine der beiden Verfassungsbeschwerden richtet sich auch dagegen, dass das BKA die Informationen an die deutschen Geheimdienste und ausländische Stellen weitergeben darf. (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Regelungen in der Karlsruher Verhandlung im Juli 2015 verteidigt. Dass mehrere Anschläge rechtzeitig vereitelt werden konnten, sei auch dem BKA-Gesetz zu verdanken. Zudem sei die Zahl der überwachten Personen sehr überschaubar. Die Kriminalpolizisten des Bundes sollen vor allem dann eingreifen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt. Bis 2009 waren sie ausschließlich in der Strafverfolgung tätig.

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