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Was sich bei BKA-Gesetz und Bundestrojaner jetzt ändert

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Urteil zum BKA-Gesetz  

Was sich jetzt bei der Online-Überwachung ändert

21.04.2016, 11:06 Uhr | Markus Böhm und Angela Gruber, Spiegel Online

Was sich bei BKA-Gesetz und Bundestrojaner jetzt ändert. Das BKA-Gesetz erlaubt zu viel Überwachung: Der Senat hat "unverhältnismäßige Eingriffe" festgestellt. (Quelle: dpa/Symbolbild)

Das BKA-Gesetz erlaubt zu viel Überwachung: Der Senat hat "unverhältnismäßige Eingriffe" festgestellt. (Quelle: Symbolbild/dpa)

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen.

Wie weit darf das Bundeskriminalamt (BKA) gehen, wenn es Zielpersonen heimlich ausspäht? Dazu haben die Ermittler am Mittwoch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Auflagen bekommen.

Weil die Ermittler ihre Überwachungsmaßnahmen längst auch ans Digitalzeitalter angepasst haben, berührt der Richterspruch auch die Frage, welche Auflagen die Ermittler beim Ausspähen von Computern oder Smartphones beachten müssen.

Die Richter stellten dabei klar, dass das BKA die Privatsphäre der digital Ausgespähten künftig besser schützen muss: Bei einer Online-Durchsuchung müsse es eine Kontrolle "von externen, nicht mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personen" geben.

Denn wenn ein Computer durchsucht wird, könnten höchst persönliche Informationen abgegriffen werden, ein Eingriff sei daher "von besonderer Intensität" und seinem Gewicht nach "mit dem Eingriff in die Unverletztlichkeit der Wohnung vergleichbar".

Es müsse daher eine unabhängige Instanz geben, die die Daten sichtet und entscheidet, was höchstpersönlich ist und nicht verwendet werden darf, so die Richter.

"Die Online-Durchsuchung bleibt weiter möglich, aber die Richter haben exakte Voraussetzungen dafür definiert, die es vorher nicht gab", sagt Burkhard Hirsch zu SPIEGEL ONLINE. Der ehemalige Bundestags-Vizepräsident hat eine der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Die Online-Durchsuchung, für die Trojaner genutzt werden können, ist ein weit reichendes Instrument der Ermittler: Sie dürfen Computer aus der Ferne durchstöbern und verdächtige Dateien öffnen. So kann man viel über Zielpersonen erfahren – und leicht auch Dinge, die selbst Ermittler nicht wissen dürfen.

Anders funktioniert die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, wegen der das BKA jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten ist. Dabei darf nur die laufende Kommunikation mitgeschnitten werden. Ordner auf dem Rechner sind zum Beispiel tabu. Dafür hat das BKA eigens eine spezielle Spähsoftware entwickelt. Erst vor kurzem wurde der umstrittenen Software die Freigabe erteilt. Auch Ermittler hatten sich jüngst über die Software beschwert : Sie sei kaum einsatzfähig und könne beispielsweise keine Smartphones abhören.

Externe Kontrolle der erspähten Daten

Software wie einen Bundestrojaner ist auch nach dem Spruch weiter erlaubt. Dennoch zeigten sich einige der Beschwerdeführer kurz nach dem Urteil zufrieden und begrüßten die Einschätzung des Gerichts, dass eine externe Kontrolle der Daten nötig sei: "Denkbar wäre eine richterliche Kontrolle oder eine Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten", sagt Kläger Hirsch.

"Bisher kontrollieren die Beamten des BKA selbst, ob sie die Daten verwenden dürfen oder nicht – ein Unding", kritisiert Hirsch. Denn das BKA habe ein großes Eigeninteresse daran, die Daten als verwendbar einzustufen. Bei Gefahr in Verzug ist laut dem Urteil allerdings weiter eine unmittelbare Verwendung möglich.

"Das Bundesverfassungsgericht hat ein anderes Modell vor Augen als eine NSA, es achtet auf die Gewährleistung des Kernbereichs der Grundrechte und fordert sogar eine unabhängige Kontrolle", kommentiert auch Renate Künast von den Grünen. Auch sie hatte mit weiteren Parteimitgliedern der Grünen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht "ziehe klare rote Linien bei der Abgrenzung von Freiheit und Sicherheit".

BKA fürchtet "faktische Lähmung"

Das BKA betonte auf Anfrage , dass "die Eingriffsinstrumente praktikabel bleiben und der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht zu einer faktischen Lähmung der Sicherheitsbehörden führen darf."

Seitdem das BKA-Gesetz 2009 in Kraft getreten ist, ist das Amt auch für Terrorabwehr zuständig und darf heimlich Zielpersonen ausspähen. Das passiert zum Beispiel über Wanzen und Kameras in Wohnungen von Verdächtigen – oder eben auf digitalen Wegen.

Was das Urteil konkret für den Einsatz von Spähsoftware bedeutet, dürfte nun vom BKA erst selbst genauer evaluiert werden müssen. Auf eine Anfrage reagierte das Amt bisher noch nicht. Die Bundesregierung hat hingegen bereits angekündigt, dass sie beim BKA-Gesetz zügig nachbessern will. "Wir werden das Urteil natürlich jetzt mit der gebotenen Sorgfalt schnell auswerten und umsetzen", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke.

Neue Regeln für Übermittlung von Daten ins Ausland

Kritisiert wurden von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts auch die Regeln des BKA zur Übermittlung von Daten in Nicht-EU-Staaten. Eine Übermittlung von Daten ins Ausland führe dazu, dass mit den Daten vielleicht Dinge gemacht werden, die das deutsche Grundgesetz nicht zulässt, heißt es im Urteil. "Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen", schreiben die Richter.

Wenn Daten aus Deutschland zum Beispiel an amerikanische Geheimdienste weitergegeben werden, müssen die deutschen Ermittler wohl fortan genauer hinschauen: Im Empfängerland muss es einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten geben und es muss einen wichtigen Zweck für die Übermittlung geben. Damit haben die Richter hohe Hürden für eine Weitergabe definiert, die im Alltag der Ermittler schwerer als bisher zu nehmen sein dürften.

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