Bundestagswahl 2017: Sicherheit der Wahlsoftware noch immer unklar

Zwei Wochen nachdem Sicherheitslücken in der Wahlsoftware durch einen Bericht der "Zeit" aufgedeckt wurden, ist immer noch unklar, ob diese behoben sind. Dennoch soll eine Fälschung des endgültigen Wahlergebnisses ausgeschlossen sein, so das Bundesinnenministerium.

Gut eine Woche vor den Bundestagswahlen ist nach Einschätzung der Grünen noch immer nicht geklärt, ob die kürzlich aufgedeckten Sicherheitsprobleme beim Einsatz von Wahlsoftware behoben worden sind.

Die Bundesregierung sage nicht klar, ob die Integrität der Wahlsoftware gewährleistet sei, kritisierte Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, am Freitag. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion hatte die Bundesregierung schriftlich nach konkreten Konsequenzen gefragt, nachdem erhebliche Sicherheitslücken in der Software "PC Wahl" aufgedeckt wurden. Die Software wird in mehreren Bundesländern für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse verwendet. Darüber hatten die "Zeit" und "Zeit online" berichtet.

Laut einem Bericht der "Zeit" wussten die Verantwortlichen für die Bundestagswahl schon seit mehreren Monaten, dass die vorläufigen Ergebnisse manipuliert werden könnten, weil eine für die Abwicklung der Wahl wichtige Software unsicher ist. Das gehe aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Fragen des Linken-Abgeordneten Jan Korte hervor. Und obwohl die Behörden die Mängel des Programms kannten, wurde kaum etwas unternommen, um das Problem zu lösen. berichtet die "Zeit".

Bundesamt für Sicherheit berät Bundeswahlleiter

Die Schwachstellen hatten ein Informatiker aus Darmstadt und der Chaos Computer Clubs (CCC) gefunden. In dem Programm "PC Wahl" läuft demnach die Übertragung der vorläufigen Wahlergebnisse aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung und wird nicht durch eine wirksame Authentifizierung abgesichert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berate den Bundeswahlleiter, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Dieser habe dazu aufgefordert, weitere Schritte zur Sicherung der Authentizität elektronisch übermittelter Wahlergebnisse zu machen. Welche unterstützende Software auf Landes- und kommunaler Ebene eingesetzt werde, liege in der Verantwortung der Länder.

Bundesregierung: Verfälschung ausgeschlossen

"Es reicht nicht, mit dem Finger auf Wahlleiter und Kommunen zu zeigen", sagte von Notz. "Für die Sicherheit der Bundestagswahlen steht der Bund mit in der Pflicht." Es müsse geklärt werden, welche Konsequenzen bis zur Wahl konkret gezogen werden.

Die Bundesregierung betonte in der Antwort, eine Verfälschung des endgültigen Wahlergebnisses durch eine Manipulation von IT-Systemen sei ausgeschlossen. "Das endgültige Wahlergebnis beruht auf den Wahlniederschriften der einzelnen Wahlorgane. Diese liegen in Schriftform vor."