Oberstes US-Gericht entscheidet Dürfen US-Behörden in Microsoft-Mails schnüffeln?
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Der Supreme Court in Washington entschied am Montag, den für den Datenschutz brisanten Fall zur Entscheidung anzunehmen.
Ausgelöst wurde der seit vier Jahren währende Streit durch Ermittlungen zum Drogenhandel. Die Behörden verlangten während diesen Ermittlungen von Microsoft die Übergabe von E-Mails. Dazu gehörten neben in den USA gespeicherten Mails auch solche, die auf einem Server in Irland abgelegt waren. Als Microsoft sich weigerte, kam es zum Gerichtsstreit.
Daten-Streit mit Microsoft
In der ersten Etappe erlitt Microsoft eine Niederlage. Eine Richterin in New York entschied 2014, dass das Unternehmen die Mails auszuhändigen habe. Der Konzern händigte darauf nur in der USA gespeicherten E-Mails aus, aber keine, die in Irland gespeichert waren.
In der nächsten Etappe bekam Microsoft Recht: Ein Bundesberufungsgericht in New York entschied im vergangenen Jahr, dass das Unternehmen die E-Mails von dem irischen Server nicht herausgeben müsse. Das Gericht führte dabei vor allem an, dass eine anderweitige Entscheidung ausländische Regierung dazu veranlassen könnte, die Herausgabe von in den USA gespeicherten Daten zu verlangen.
Diese Entscheidung wurde vom US-Justizministerium angefochten. Es argumentiert, dass die von Microsoft vertretene Position der nationalen Sicherheit einen "unmittelbaren, schweren und dauerhaften Schaden" zufüge. "Hunderte, wenn nicht Tausende von Ermittlungsverfahren" vom Terrorismus über den Betrug bis hin zur Kinderpornografie würden dadurch erschwert. Die Entscheidung des Obersten Gerichts zu dem Fall soll nun bis Juni 2018 ergehen.
Auch Apple wurde unter Druck gesetzt
Die US-Behörden haben in den vergangenen Jahren auch mit anderen Hightech- und Softwarekonzernen über die Herausgabe von Nutzerdaten gestritten. Besonders viel Aufmerksamkeit erregte der Daten-Streit zum mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag im kalifornischen San Bernardino im Dezember 2015 mit 14 Toten. Das Justizministerium hatte versucht, Apple zur Entschlüsselung des iPhones des Täters zu zwingen.
Apple begründete seine Weigerung damit, dass kein Präzedenzfall für eine Missachtung der Bürgerrechte geschaffen werden dürfe. Die Bundespolizei FBI knackte das Smartphone des bei einem Schusswechsel getöteten Attentäters dann schließlich ohne die Hilfe des iPhone- Konzerns.
