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EU droht Deutschland mit Verfahren

24.02.2009, 17:33 Uhr

EU-Kommissarin Viviane Reding. (Foto: dpa)EU-Kommissarin Viviane Reding. (Foto: dpa) Am Samstag endet das Ultimatum, das EU-Kommissarin Viviane Reding an Deutschland gerichtet hat. Dies berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf einen Brief der Kommissarin an Netzagentur-Chef Matthias Kurth. Der Grund für die Drohung ist offenbar die Weigerung der Bundesnetzagentur, die Terminierungsentgelte im Mobilfunk offenzulegen. Bei den Terminierungsentgelten handelt es sich um Gebühren, die der Telefonanbieter eines Angerufenen an den Mobilfunkanbieter des Anrufers bezahlen muss. Diese betragen im EU-Durchschnitt 8 Cent pro Minute und sind nach Meinung der EU-Kommission viel zu hoch.

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Sperrt sich: Bundesnetzagentur. (Foto: imago)Sperrt sich: Bundesnetzagentur. (Foto: imago)

Deutsche Aufsichtsbehörde sperrt sich

Die hohen Terminierungsentgelte verhindern nämlich niedrigere Preise für Gespräche vom Festnetz auf Handys und zwischen Handys. Zudem stellen sie nach Ansicht von Viviane Reding eine unfreiwillige Subventionierung für den Mobilfunk durch Verbraucher und Festnetzanbieter dar. Die EU-Kommissarin will offenbar im April eine Absenkung dieser Gebühren auf 1,5 bis 3 Cent pro Minute empfehlen. Ob die EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, ist jedoch noch offen. Bislang müssen sie die nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden die Terminierungsentgelte in ihrem Land genehmigen und an die EU melden. Dem sind bislang alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Deutschland nachgekommen. Sollte die Bundesnetzagentur ihre Terminierungsentgelte bis zum Samstag nicht gemeldet haben, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

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