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Was passiert mit Prepaid-Guthaben, wenn die Karte deaktiviert wird?

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Was passiert mit Prepaid-Guthaben, wenn die Karte deaktiviert wird?

31.03.2009, 14:21 Uhr

Investion für die Ewigkeit: Prepaid-Guthaben. (Foto: imago)Investion für die Ewigkeit: Prepaid-Guthaben. (Foto: imago)Eine wichtige Entscheidung für die Nutzer von Prepaid-Handys hat das Münchner Landgericht 2006 getroffen (Aktenzeichen: 12O16098/05). Demnach darf übrig gebliebenes Guthaben bei einer Deaktivierung einer SIM-Karte nicht einfach verfallen, sondern muss dem Kunden zurückerstattet werden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW). Vor dem Urteil des Landgerichts, war dieses Guthaben automatisch verloren, wenn es nicht regelmäßig „aufgefrischt“ wurde. Der beklagte Mobilfunkanbieter argumentierte, dass es nicht möglich sei, eine SIM-Karte zu deaktivieren, wenn sich noch Guthaben auf dem Konto befände. Andererseits bedeute es einen unzumutbaren Aufwand, solches Guthaben zu speichern und später an den Kunden wieder auszuzahlen.

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Fall 6: Was passiert mit Prepaid-Guthaben, wenn die Karte deaktiviert wird?

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Anbieter muss Geschäftsbedingungen ändern

Die Richter am Landgericht sahen das jedoch anders. Sie gingen davon aus, dass es die Verwaltung des Guthabens nur ein buchhalterischer Vorgang sei. Das Urteil wurde am am 22.06.2006 auch noch vom Oberlandesgericht München bestätigt (Aktenzeichen: 29 U 2294/06). Da der Mobilfunkanbieter auf eine weitere Revision verzichtete, wurde das Urteil rechtskräftig. Das beklagte Unternehmen änderte daraufhin seine allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Ähnlicher Fall, gleiches Urteil

In einem ähnlichen Prozess urteilte das Landgericht Düsseldorf gegen einen anderen Provider. Auch in diesem Fall hatten Verbraucherschutzverbände geklagt. Dabei ging es darum, dass das Guthaben automatisch nach 15 Monaten verfiel und die Karte gesperrt wurde – wenn kein neues Guthaben eingezahlt wurde. Diese Praxis käme einem Mindestumsatz gleich, der jedoch nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, so das Urteil des Landgerichts (Aktenzeichen: 12 O 458/05).

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