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Politiker filmt sich anscheinend selbst mit dem Handy am Steuer

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Politiker filmt sich anscheinend selbst mit dem Handy am Steuer

02.04.2009, 18:21 Uhr | t-online.de

Handynutzung am Steuer ist verboten. (Foto: imago)Handynutzung am Steuer ist verboten. (Foto: imago) Dass die Handynutzung am Steuer eines Autos ohne Freisprecheinrichtung nicht erlaubt ist, dürfte sich herumgesprochen haben. Wer beim Fahren das Handy in die Handy nimmt und dabei erwischt wird, muss zahlen. Diese Regelung gilt für jedermann - und damit auch für Politiker. Und wenn diese auch noch schwerpunktmäßig verkehrspolitisch aktiv sind, sollte man davon ausgehen können, dass ihnen die Rechtslage bekannt ist. Andreas Scheuer, Passauer Bundestagsabgeordneter der CSU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Parlaments ist jetzt in die Kritik geraten - wegen eines Films mit einer Handykamera aufgenommenen Films. Darin ist zunächst das Navigationssystem des Autos zu sehen, dann wird auf Scheuer geschwenkt, der dann für rund zwei Minuten über seinen Weg von Passau nach Berlin spricht.

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Hat er oder hat er nicht?

Den Clip hat Scheuer in seinem Blog veröffentlicht, in das er seit November 2008 Filme einstellt. Gleich nach der Veröffentlichung des Videos fragte ein Leser seines Blogs in einem Kommentar, "ob es unbedingt sein muss, dass sich ein MdB während der Fahrt auf der Autobahn selbst mit dem Handy filmt, während er am Steuer seines PKW’s sitzt". Eine Antwort dazu kam zweieinhalb Wochen später - anscheinend im Namen Scheuers. Dieser habe das Handy nicht selbst gehalten, sondern sich auf die Fahrt konzentriert. "Bild" zufolge hat sich Scheuer jetzt aber noch einmal dazu geäußert: Er habe daraus gelernt und fahre seither "immer auf einen Parkplatz", wird er auf bild.de zitiert. Doch egal, ob Scheuer selbst das Handy in der Hand hielt oder nicht - mit einem Bußgeld muss er nicht mehr rechnen. Da das Video bereits Anfang Dezember 2008 veröffentlicht wurde, ist die Ordnungswidrigkeit mittlerweile verjährt, weil sie länger als drei Monate zurückliegt.

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