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Urteil: Chef darf Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten

20.09.2010, 15:45 Uhr | t-online.de, t-online.de

Urteil: Chefs dürfen Handynutzung verbieten. Nicht nur Krankenhäuser verbieten ihren Angestellten die Nutzung von Handys am Arbeitsplatz. (Foto: dpa)

Arbeitgeber haben das Recht, Arbeitnehmern die private Nutzung von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz zu verbieten. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen: 6 TaBV 33/09). Wie aus dem Urteil weiter hervorgeht, braucht der Arbeitgeber bei einem Handy-Verbot nicht einmal den Betriebsrat um Erlaubnis zu fragen.

Geklagt hatte der Betriebsrat eines Altenpflegeheims. Die Leitung der Einrichtung hatte neue Dienstanweisungen ausgegeben, in denen auch die private Nutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit untersagt wird. Der Betriebsrat wurde dabei nicht um seine Zustimmung gebeten. Dagegen klagten die Arbeitnehmervertreter - und verloren. Das Gericht bekräftigte in seinem Urteil die Auffassung, dass es eine selbstverständliche Pflicht sei, das Handy nicht privat während der Arbeit zu nutzen. Das Verbot durch den Arbeitgeber bestätige diesen Sachverhalt nur und sei daher nicht zustimmungspflichtig.

Handy-Nutzung nur in der Arbeitspause

Offenbar hatte der Betriebsrat bei seiner Klage die Hoffnung, dass das Arbeitsgericht die Nutzung von Handys ähnlich bewertet wie die von Radios. Die darf der Arbeitgeber nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 1986 nicht ohne weiteres verbieten (Aktenzeichen: 1 ABR 75/83). Besonders bei einer aktiven Nutzung des Handys sieht das Landesarbeitsgericht aber einen großen Unterschied zur Nutzung eines Radios. Ganz ohne Mobiltelefon müssen Arbeitnehmer aber dennoch nicht auskommen: Das Landesarbeitsgericht betonte, dass sich das Handy-Verbot nicht auf die Pause erstreckt.

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