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Frühgeborene: Gericht kippt Neuregelung zur Frühchen-Versorgung

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Gericht kippt Neuregelung zur Frühchen-Versorgung

21.12.2011, 17:23 Uhr | Haiko Prengel und Marion van der Kraats, dpa, dpa

Frühgeborene: Gericht kippt Neuregelung zur Frühchen-Versorgung. Frühchen im Brutkasten (Quelle: imago)

Auch noch nach Jahren haben Frühgeborene ein erhöhtes Sterberisiko. (Quelle: imago)

Das Thema ist sensibel: Wo werden Frühchen am besten versorgt? Wo haben sie die besten Überlebenschancen? Nicht zwangsläufig nur in großen Spezialkliniken, meinen Richter und kippen eine bundesweite Reform.

Frühchen dürfen auch in kleinen Kliniken versorgt werden

Frühgeborene dürfen weiterhin auch in kleineren Krankenhäusern versorgt werden. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine bundesweite Neuregelung gekippt, nach der nur noch große Spezialkliniken mit mindestens 30 Fällen pro Jahr Frühchen behandeln sollten. Das Gericht ist bundesweit für Streitfälle dieser Art zuständig, deshalb gilt das Urteil vom 21. Dezember in ganz Deutschland. Die Neuregelung hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen beschlossen. Dagegen klagten jedoch über 40 Kliniken aus ganz Deutschland. (Az.: L 7 KA 64/10 KL)

Gericht: Bessere Qualität der Versorgung ist nicht erwiesen

Aus Sicht des Gerichts konnte der GBA nicht nachweisen, dass durch die Mengenvorgabe automatisch auch die Qualität der Versorgung gewährleistet ist. "Die wissenschaftlichen Belege hierfür wurden nicht erbracht", sagte Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther. Zudem kritisierten die Richter den Beschluss als willkürlich. Der GBA habe einerseits strikte Vorgaben für Frühgeborene bis 1250 Gramm gemacht, bei Neugeborenen mit einem Gewicht zwischen 1250 und 1500 Gramm dagegen nicht. "Dies ist nicht stimmig", so Hutschenreuther.

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Eine Hand voll Leben auf der Frühchenstation

Was zu einer Frühgeburt führt und wie Ärzte dann kämpfen. zum Video

Damit setzte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung fort. Bereits im Eilverfahren hatte es im Januar die Vorschrift zur Versorgung von Frühgeborenen gekippt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Potsdamer Richter aber in beiden Fällen eine Revision beim Bundessozialgericht zu.

Jährlich 60.000 Frühchen in Deutschland

Nach Angaben der Deutschen Kinderhilfe werden bundesweit jährlich etwa 60.000 Kinder zu früh geboren. Nach Auffassung von Ärzten haben Frühchen bessere Überlebenschancen, wenn sie in größeren Spezialkliniken entbunden werden. Eine entsprechende Regelung hatte zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen. Mit Blick auf das Gerichtsverfahren hatte der GBA seinen Beschluss aber zunächst außer Vollzug gesetzt.

Geklagt hatten 40 Krankenhäuser aus ganz Deutschland, besonders viele jedoch aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Aber auch aus der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wehrten sich Kliniken. Sie begrüßten das Urteil. Enttäuscht zeigte sich dagegen die Deutsche Kinderhilfe: "Das Gericht bewertet die Gewinnerwartung von Kliniken höher als die Überlebenschancen von Frühgeborenen", hieß es in einer Mitteilung.

Was Kliniken an Frühchen-Versorgung verdienen

Die Krankenhäuser hatten unter anderem befürchtet, lukrative Patienten zu verlieren. Mit der Versorgung eines Frühgeborenen verdient eine Klinik über 100.000 Euro, wie LSG-Sprecher Hutschenreuther sagte. Auch längere Wege für Eltern wurden von den Krankenhäusern als Beweggründe genannt.

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