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Hartz IV: Jobcenter muss zweite Garnitur Bettwäsche fürs Baby zahlen

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Hartz-IV-Urteil  

Jobcenter muss zweite Garnitur Babybettwäsche zahlen

31.07.2015, 16:13 Uhr | dpa-tmn

Hartz IV: Jobcenter muss zweite Garnitur Bettwäsche fürs Baby zahlen. Hartz IV: Das Jobcenter muss Wechselwäsche für das Baby zahlen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Auch Babys von Hartz-IV-Empfängern brauchen ein frisch bezogenes Bett. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Eine Mutter, die Hartz IV bekommt, hat Anspruch auf Wechselbettwäsche für ihr Baby. Das Jobcenter muss diese Kosten übernehmen, urteilte das Sozialgericht Heilbronn. In dem verhandelten Fall muss die Behörde auch einen Auto-Babysitz zahlen, obwohl die Klägerin kein Auto besitzt.

Eine 38-Jährige Frau war im Juli 2014 schwanger bei ihren Eltern eingezogen. Im November kam das Baby zur Welt. Da die Mutter kein Geld hat, bewilligte ihr das Heilbronner Jobcenter verschiedene Leistungen, unter anderem eine Babybettwäsche als Erstausstattung für das Baby. 25 Euro für eine zweite Babybettwäsche und 20 Euro für einen Auto-Babysitz lehnte das Jobcenter ab.

Handtuch auf dem Fleck im Bett reicht nicht

Zu Unrecht: Nach Ansicht des Sozialgerichts beinhaltet die Erstausstattung nach der Geburt eine komplette Babyausstattung, die alle grundlegenden Bedürfnisse befriedigt (Az.: S 11 AS 44/15). Eine zweite Garnitur Bettwäsche sei nötig, weil das Bett eines Säuglings aus hygienischen Gründen sehr oft neu bezogen werden müsse. Es sei den Eltern nicht zumutbar, verschmutzte Stellen – zum Beispiel, wenn eine Windel ausgelaufen ist – nur mit einem Handtuch abzudecken.

Baby darf nicht in der Tragetasche ins Auto

Das Jobcenter muss in diesem Fall auch die Kosten für den Kindersitz übernehmen. Das Baby wird regelmäßig von den Großeltern in deren Auto mitgenommen. Dass die Eltern kein eigenes Auto haben, spielt nach Auffassung des Gerichts keine Rolle. Im Gegensatz zur Auffassung des Jobcenters dürfe ein Säugling im Auto nicht mit der Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Kinder bis zum zwölften Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch spezielle Rückhaltesysteme geschützt werden.

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