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Familienrecht: Neues Recht für Familienstreit

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Rechtslage  

Neues Recht für Familienstreit

31.08.2009, 17:55 Uhr | sca, AFP

Familienrecht: Neues Recht für Familienstreit. Vater mit Kindern.

Bei Scheidungen soll es künftig gerechter zugehen. (Bild: Imago)

Am Dienstag treten wichtige Änderungen des Familienrechts in Kraft. So soll es bei Scheidungen künftig gerechter zugehen. Vor allem aber bekommen Kinder mehr Rechte und Schutz, damit sie bei dem meist besonders stark von Gefühlen geprägten Streit ihrer Eltern möglichst wenig Schaden nehmen. Hier finden Sie einen Überblick der Neuerungen.

Ein Gesetz und ein Gericht

Mit dem "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen" werden die Regeln für gerichtliche Familienstreitigkeiten erstmals zusammengefasst. Die Rechtslage soll übersichtlicher und die Verfahren beschleunigt werden. Hierfür wird eine neue Instanz eingerichtet: Das sogenannte Große Familiengericht ersetzt das bisherige (kleine) Familiengericht, das Vormundschaftsgericht sowie Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte bei Unterhalt und Vermögen. Es kann Scheidungen somit komplett abwickeln.

Mehr Rechte für Kinder

Beschleunigen will das Gesetz vor allem den Streit um Sorge- und Umgangsrecht, unter dem die Kinder besonders leiden. Kinder bekommen künftig einen "Verfahrensbeistand" der im Scheidungsverfahren der Eltern deutlich mehr Rechte hat, als der bisherige Verfahrenspfleger. Auch weitere Personen können im Interesse der Kinder beigezogen werden, etwa Pflegeeltern.

Bußgeld bei Sabotage des Umgangsrechts

Eltern, die das Umgangsrecht des früheren Partners mit den Kindern sabotieren, müssen künftig mit einem Bußgeld rechnen. Die Verhängung eines Bußgeldes ist im Gegensatz zum bisherigen Zwangsgeld auch rückwirkend möglich. Die Rechte beider Eltern werden von einem Umgangspfleger überwacht; notfalls kann er das Kind sogar von einem zum anderen Elternteil bringen.

Neues vom Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich geht es um die Aufteilung der Altersvorsorge. Dabei wurde früher der Wert jeder Rente und Versicherung berechnet. Dies ist schwierig und führte oft zu einer Abfindungsregelung zu Lasten der Frau. Künftig soll jede Vorsorge "intern" geteilt werden: Beide ehemaligen Partner bekommen Ansprüche auf die künftigen Leistungen.

Die Aufteilung des Vermögens

Hier geht es um die Aufteilung des Vermögens. Wurde nicht vertraglich anderes vereinbart, wird der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs hälftig geteilt. Dieser sogenannte Zugewinnausgleich bleibt erhalten, aber Lücken werden geschlossen. So wird es künftig berücksichtigt, wenn ein Partner mit Schulden in die Ehe gegangen ist. Beide Partner müssen ihr Vermögen offenlegen. Maßgeblich ist nun zudem das Vermögen an dem Tag, an dem der Scheidungsantrag bei Gericht eingeht. Dadurch wird es erschwert, noch vor der Ausgleichsberechnung Vermögenswerte beiseite zu schaffen.


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