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Sorgerecht: Verfassungsgericht stärkt ledige Väter

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Alleinerziehende  

Urteil stärkt Sorgerechtsanspruch für ledige Väter

04.08.2010, 16:22 Uhr | rw, t-online.de, dpa, AFP, dapd

Sorgerecht: Verfassungsgericht stärkt ledige Väter. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von unverheirateten Vätern gestärkt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von unverheirateten Vätern gestärkt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat den Vorrang unverheirateter Mütter beim Sorgerecht für das Kind gekippt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind nicht mehr generell verweigern. Ab sofort müssen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines unverheirateten Vaters Erfolg. Die Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Es hatte gerügt, dass das deutsche Kindschaftsrecht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge.

Bisherige Regelung diskriminierend

Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte mit Blick auf das Straßburger Urteil erst vor wenigen Tagen eine Gesetzesänderung zugunsten lediger Väter angekündigt.

Neue Rechte, aber keine neuen Pflichten

Das Karlsruher Urteil billigt Vätern in vielen erzieherischen Fragen nun neue Recht zu. Die väterlichen Pflichten, insbesondere die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen und die Vaterschaft anzuerkennen, bleiben unberührt. Im Einzelnen werden den ledigen Vätern erweiterte Rechte in folgenden Bereichen zugestanden:

  • Mitbestimmung über Aufenthaltsort: Väter können über den Wohn- und Aufenthaltsort des Kindes künftig mitbestimmen. "Waren die Fronten verhärtet, konnten Mütter früher mit ihrem Kind einfach weit weg ziehen. Das geht nun nicht mehr", erklärt Josef Linsler, Vorsitzender des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht in Würzburg. Nun könnten Väter dagegen Einspruch einlegen und gegebenenfalls juristisch prüfen lassen, ob ein Ortswechsel mit dem Kindeswohl entspreche.

  • Mitbestimmung bei Schulfragen: Väter sind nun dazu berechtigt, sich über die Leistungen ihres Kindes in der Schule zu informieren. "Sie haben Anspruch darauf, sich vom Lehrer das Zeugnis geben zu lassen, wenn die Mutter dies nicht tut", so Linsler. Sie dürften mitentscheiden, auf welche Schule das Kind gehen soll und Elternsprechstunden besuchen. Auch über einen Schulwechsel müsse nun gemeinsam entschieden werden.

  • Mitbestimmung bei Gesundheitsfragen: Väter dürfen vom Arzt Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes verlangen. Konnten Ärzte früher dem Vater die Information verweigern, geht dies nun nicht mehr. "Väter haben das Recht zu erfahren, wie es ihrem Kind geht." Außerdem müssen sie zum Beispiel Operationen zustimmen.

  • Vermögenssorge: Ab sofort kann der Vater ein Konto für sein Kind eröffnen und dies auch selbst verwalten. Bislang wurde das Geld in einem solchen Fall von der Mutter verwaltet.

Auch das alleinige Sorgerecht ist möglich

Durch den Karlsruher Richterspruch sind ledige Väter in ihren Sorge- und Umgangsrechten erstmals in Deutschland den Kindesmüttern gleichgestellt. "Mit dem BVG-Urteil kann jetzt der unverheiratete Vater auch die Alleinsorge beantragen", erklärt Fachanwältin Ingeborg Rakete-Dombek. Nun, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familienrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin, stehe bei Sorgerechtsstreits allein das Kindeswohl im Fokus der juristischen Betrachtung.

Gerichtsweg soll auch Altfällen offenstehen

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch eine Regelung für ältere Fälle finden. "Natürlich muss es eine Übergangsregelung geben. Wir werden auch für Altfälle den Weg zu den Gerichten ermöglichen", sagte sie der Tageszeitung Passauer Neue Presse. "Wir können nicht ausblenden, dass viele ledige Väter jahrelang keine Chance hatten, bei Gericht das Sorgerecht durchzusetzen. Dazu müssen wir ihnen jetzt die Wege eröffnen", so die Ministerin. Wenn viele ledige Väter hiervon Gebrauch machen, könnte auf die deutschen Familiengerichte viel Arbeit zukommen.

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Rechte für Väter gestärkt
Sorgerecht für ledige Väter gestärkt (Foto: dpa)

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