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Sorgerecht: Verfassungsgericht stärkt ledige Väter

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Sorgerecht

"Man hat mir mein Kind kaputt gemacht"

04.08.2010, 12:49 Uhr | Spiegel Online; Dietmar Hipp, Spiegel Online

"Man hat mir mein Kind kaputt gemacht". Vater geht mit zwei Kinder spazieren.

Bislang ging nichts gegen das Veto der Mutter - nun die Kehrtwende in Karlsruhe. (Bild: dpa) (Quelle: dpa)

 

Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit - wie der krasse Fall von Reinhard S. zeigt.

Reinhard S. war Verkaufsleiter bei einer großen Versicherungsgesellschaft, seine Freundin Kunsthandwerkerin. Im November 1992 kam ihre Tochter zur Welt - mit Down-Syndrom. Die Mutter wollte das Kind zunächst zur Adoption freigeben - er verhinderte das. Er erkannte die Vaterschaft an, gab seinen Job auf, um sich ganz um die Tochter zu kümmern, während die Mutter weiter ihrem Beruf nachging. Er sorgte dafür, dass die Tochter zunächst in einen integrativen Kindergarten kam, später in eine "Integrationsklasse" in einer normalen Grundschule und nicht in eine Behinderteneinrichtung, "das habe ich alles organisiert". Er engagierte sich sogar ehrenamtlich für Behinderte, "im Grunde nur, um meiner Tochter besser helfen zu können".

Alles lief gut - bis die Mutter 2003 einen anderen Mann kennenlernte. "Von heute auf morgen", so S., nahm sie die Kleine mit aus der Lüneburger Heide, wo sie bis dahin lebten, nach Berlin. Das Kind besuchte fortan eine Schwerstbehinderteneinrichtung. Der Vater suchte "Hilfe vom Amt", er kannte die Leute von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, "aber ich bin nur gegen eine Wand gelaufen". Er schaltete Anwälte und Gerichte ein - und beantragte das alleinige Sorgerecht. "Erst da bin ich schlau geworden", sagt S., erst da habe er gemerkt, wie schwach seine Position juristisch sei.

"Nur eine Chance für mein Kind - so schnell wie möglich unter meine Obhut"

Der Streit um das Kind eskalierte, die Anwälte der Mutter warfen ihm sogar Kindesmissbrauch vor, er zeigte sich selbst an, um den Vorwurf aus der Welt zu schaffen. Seit die Tochter die Grundschule verließ, sagt der Vater, "hat es für sie keine Förderung, keine Sprachtherapie, nichts mehr gegeben". Ihre kommunikativen Fähigkeiten hätten sich dramatisch zurückentwickelt. S. ist überzeugt, dass es "nur eine Chance für mein Kind" gibt: "Wenn es so schnell wie möglich wieder unter meine Obhut kommt".

Bei den deutschen Gerichten ist S. mit seinen Bemühungen bislang gescheitert. Denn die Mutter hat nach deutschem Recht das alleinige Sorgerecht, er konnte gegen ihren Willen nichts machen, solange die Gerichte nicht feststellen, dass bei der Mutter das Kindeswohl gefährdet ist; und obwohl sich sogar dieser Verdacht in seinem Fall aufdrängt, wollten die deutschen Gerichte so weit nicht gehen.

Nun darf S. wieder hoffen. Denn am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Ungleichbehandlung von Müttern und Vätern beim Sorgerecht gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn es "dem Kindeswohl entspricht", so die Verfassungsrichter, müssen nichtverheiratete Väter jetzt das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Wenn eine gemeinsame Sorge nicht möglich ist, weil die Eltern völlig zerstritten sind, und das Sorgerecht des Vaters "dem Kindeswohl am besten entspricht", sollen Väter jetzt sogar das alleinige Sorgerecht beantragen können - wie im Fall Reinhard S.

"Anspruch auf Sorge durch den Elternteil, der erkennbar besser geeignet ist"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte es schon Ende vergangenen Jahres für menschenrechtswidrig erklärt, dass Vätern in Deutschland das gemeinsame Sorgerecht verwehrt bleibt, solange die Mütter nicht zustimmen. Dass Väter sich erst recht um das alleinige Sorgerecht bislang vergeblich bemühen, hatten die Straßburger Richter noch nicht einmal mit im Blick.

Bei geschiedenen Vätern konnte bisher, auch wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hatte, durch Gerichtsbeschluss der Vater die alleinige Sorge übertragen bekommen, wenn das für das Kind "am besten" ist. Bei Eltern, die nicht verheiratet waren, ging das aber nicht. Für den Bielefelder Rechtsanwalt Georg Rixe, der sowohl den Straßburger als auch den aktuellen Karlsruher Fall gewonnen hat und S. in seiner Sache vertritt, ist das eine Diskriminierung: Wenn schon die gemeinsame Elternverantwortung nicht möglich ist, weil sich die Eltern partout nicht verstehen, so Rixe, "dann hat das Kind einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Sorge durch den Elternteil, der erkennbar besser geeignet ist, egal ob die Eltern verheiratet waren oder nicht".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach nach dem Straßburger Urteil zunächst, wieder einmal, von einem "Einzelfall" - obwohl die Straßburger Richter die deutsche Rechtslage als solche kritisiert hatten; entsprechend schleppend verliefen die versprochenen Reformbemühungen, bis heute liegt aus dem Bundesjustizministerium kein Gesetzentwurf vor. Das Verfassungsgericht hat der Politik jetzt wieder mal Beine gemacht. Wohlweislich haben sich die Richter nicht damit begnügt, dem Gesetzgeber einen Auftrag zur Neuregelung zu erteilen, sondern gleich eine eigene Übergangsregelung getroffen.

Kehrtwende in Karlsruhe

Für Anwalt Rixe ist es "sehr erfreulich", dass das Verfassungsgericht nun im Sorgerecht "erstmals eine solche Übergangsregelung trifft - und dem Gesetzgeber so faktisch gleich die Maßstäbe vorgegeben hat". Im jetzt entschiedenen Karlsruher Fall aus Nordrhein-Westfalen hatten sich die nichtverheirateten Eltern getrennt, noch bevor der Sohn 1998 zur Welt gekommen war. Der Vater erkannte die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter an, doch einer gemeinsamen Sorge verweigerte sie sich. Im November 2002 vereinbarten die Eltern eine Umgangsregelung - jedes zweite Wochenende durfte der Sohn seither beim Vater verbringen.

Doch als der Vater Anfang 2008 erfuhr, dass die Mutter mit dem Sohn wegziehen wollte, war klar, dass er seinen Sohn künftig viel seltener sehen würde - deshalb beantragte er, einen Teil des Sorgerechts, nämlich das Recht, den Aufenthaltsort zu bestimmen, allein auf ihn zu übertragen. Vor den Familiengerichten scheiterte er damit, weil das vom Gesetz her gegen den Willen der Mutter eben bislang nur in extremen Fällen möglich war.

Allerdings stellt das jetzige Urteil des Verfassungsgerichts eine regelrechte Kehrtwende dar. Denn vor nicht allzu langer Zeit haben auch die Karlsruher Richter noch anders geurteilt. So entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2003, dass das Vetorecht der Mutter prinzipiell verfassungskonform sei; nur für Fälle aus Zeiten, als eine gemeinsame Sorge noch nicht einmal mit Zustimmung der Mutter möglich gewesen war, verlangt er eine gerichtliche Prüfung. Und eine Kammer des Verfassungsgerichts hatte im April desselben Jahres auch das Vetorecht der Mutter bei der alleinigen Sorge als verfassungsgemäß gebilligt. Doch aus Straßburg drohten weitere Urteile - womöglich auch im Fall S.

"Du bist nicht mein Papa"

Denn auch sein Fall liegt, nachdem er beim Verfassungsgericht zweimal gescheitert war, seit 2004 in Straßburg und wird derzeit auch bearbeitet. Erst kürzlich bot ihm das Bundesjustizministerium eine Entschädigung an, wenn er seine Klage zurückzöge. S. lehnte ab. Denn Geld ist das Letzte, worum es S. geht. S. zog sogar aus der Lüneburger Heide nach Berlin, um seine Tochter häufiger sehen zu können. Und als die Kindsmutter kurz darauf mit Tochter nach Bayern ging, fand er sich auch damit ab - um seine Tochter wenn nicht oft, so wenigstens regelmäßig sehen zu können.

Doch auch das macht ihm die Mutter schwer. "Oft bin ich vergeblich runtergefahren, 1200 Kilometer hin und zurück", sagt S., "und wenn ich meiner Tochter etwas geschenkt habe, durfte sie das nicht mal auspacken". Selbst Fotos von ihm und seiner Familie, sagt S., habe die Mutter entsorgt. "Man hat mir mein Kind kaputtgemacht", sagt S.

Im April hat S. seine Tochter zum letzten Mal gesehen. Kurz davor hatte sie mal wieder mehr als nur ein Wort zu ihm gesprochen. Ihre Worte: "Du bist nicht mein Papa."

 
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Sorgerecht für ledige Väter gestärkt (Foto: dpa)

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