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Alleinerziehende: Schlechte Zahlungsmoral bei Unterhaltspflichtigen

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Alleinerziehende

Schlechte Zahlungsmoral bei Unterhaltspflichtigen

09.09.2010, 13:52 Uhr | rw, t-online.de, ots

Schlechte Zahlungsmoral bei Unterhaltspflichtigen. Mann grinst unsympathisch.

Immer mehr Unterhaltspflichtige zahlen keine Alimente. (Bild: imago) (Quelle: imago)

 

VieleAlleinerziehende können ein Lied davon singen: Der Partner ist weg und sie stehen nicht nur mit dem Kind, sondern auch mit den Kosten alleine da. Zwar hat sich der rechtliche Anspruch auf Kindesunterhalt seit Beginn des Jahres erhöht, doch was nützt das, wenn der Kindsvater nicht zahlt. Das Paradoxe dabei: nicht zuletzt wegen der deutlichen Anhebung des Unterhaltsanspruchs hat sich die Zahl der Väter, die ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, erhöht.

Zahlungsmoral nimmt weiter ab

Eigentlich hat der Gesetzgeber es gut gemeint. Seit erstem Januar diesen Jahres gelten bei der Steuer höhere Freibeträge für Kinder. Und weil sich auch der Mindestsatz des Kindesunterhalts am Freibetrag orientiert, ist dieser gleich mit gestiegen - im Durchschnitt um immerhin 13 Prozent. Eigentlich sollte das für alle alleinerziehenden Mütter Grund zur Freude sein, könnte man meinen. Aber leider ist die Realität ernüchternd. Denn mit dem höheren Freibetrag steigt nicht nur die Höhe ihres rechtlichen Unterhaltsanspruchs, sondern vor allem auch Unlust und Unfähigkeit der zahlungspflichtigen Väter, ihrer Zahlpflicht nachzukommen.

Trotz berechtigter Ansprüche zu Bittstellern degradiert

"Da die Einkommen gleich geblieben sind, hat sich nahezu zwangsläufig die Zahl der Unterhaltspflichtigen, die nicht mehr zahlen können, erhöht", macht Thomas Liebert, Sprecher der Stadt Chemnitz, auf die Folgen des erhöhten Unterhaltsanspruchs aufmerksam. Für die alleinerziehenden Mütter bedeutet das: Klinkenputzen bei den Jugendämtern, um hier wenigstens den Mindestunterhalt als Unterhaltsvorschuss zu bekommen. Sie werden damit, trotz rechtsgültigen Unterhaltsanspruchs gegen die Väter, zu Bittstellern bei den Ämtern degradiert.

Auch Mütter zahlen nicht

Noch immer sind es meist alleinerziehende Mütter, die unter den ausbleibenden Zahlungen zu leiden haben. Inzwischen gibt es aber auch immer mehr Väter, die betroffen sind. In diesen Fällen ist die Zahlungsbereitschaft der Mütter leider keinen Deut besser als im umgekehrten Fall bei den Männern. Ganz im Gegenteil: Die große Mehrheit der unterhaltspflichtigen Männer kommt seiner Zahlungspflicht auch nach. Dagegen würden 90 Prozent aller Frauen, die eigentlich unterhaltspflichtig wären, zu wenig oder gar nicht zahlen, wie die Ostseezeitung unter Berufung auf die Bundesregierung berichtet.

Druck auf öffentliche Haushalte wächst

Aber nicht nur die Alleinerziehenden leiden unter den ausbleibenden Zahlungen. Auch die Haushalte von Kommunen und Ländern ächzen unter der stetig größer werdenden Finanzlast durch die Unterhaltsvorschüsse. Besonders stark betroffen sind Sachsen und die sächsischen Städte. "Aufgrund der gesetzlichen Änderungen wird der Haushaltsansatz bei uns dieses Jahr nicht ausreichen", weist die Sprecherin des Landkreises Zwickau Ilona Schilk auf das erwartete Loch im dortigen Kommunalhaushalt hin. Wurden in Sachsen in den letzten Jahren knapp 17 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss bezahlt, erwartet das zuständige Landessozialministerium nun einen deutlichen Anstieg. "In diesem Jahr wird die Summe auf rund 20 Millionen und im Jahr darauf auf insgesamt 24 Millionen Euro steigen", erklärt Ministeriumssprecher Ralph Schreiber.

Die Kosten für Unterhaltsvorschüsse werden zu je einem Drittel auf Kommunen, Land und Bund verteilt. Zwar sind die Behörden berechtigt, die gezahlten Vorschüsse vom säumigen Unterhaltspflichtigen wieder einzutreiben, jedoch zeigt die Erfahrung, dass dies in den seltensten Fällen gelingt. Von den 2009 bundesweit gezahlten 819 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss konnte nur etwa ein Fünftel wieder eingetrieben werden. 653 Euro gingen zulasten des Steuerzahlers.

Gründe für das schlechte Zahlungsverhalten

Gründe, warum Unterhaltspflichtige das Geld schuldig bleiben, gibt es viele: Etwa zwei Drittel aller Nicht-Zahler schaffen es einfach nicht, den fälligen Betrag aufzubringen. Sie verdienen zu wenig, sind arbeitslos oder sitzen in Haft. Für die auf dem Trockenen sitzenden Alleinerziehenden ist das zwar sehr bedauerlich, aber einen direkten Vorwurf kann man den meisten dieser Schuldnern wohl nicht machen. Die meisten haben sich ihre finanzielle Situation nicht ausgesucht und wären vermutlich selber froh, wenn sie mehr verdienen würden und dann auch für ihr Kind geradestehen könnten.

Beim verbleibenden Drittel allerdings sieht das ganz anders aus: Sie zahlen ganz bewusst nicht, obwohl sie dazu in der Lage währen. Die Verantwortlichen in den Jugendämtern beklagen, viele Väter sähen nach einer Trennung einfach nicht ein, dass sie für ihr Kind noch immer Verantwortung trüge. Ein geringerer Teil wisse über seine Pflichten auch gar nicht bescheid. Hier mag es allerdings auch sein, dass die Betreffenden womöglich gar nicht so genau bescheid wissen wollen.

Folgen für Nicht-Zahler im In- und Ausland

So mancher alleinerziehende Elternteil wünscht sich an dieser Stelle wohl mehr Druck auf diese Nicht-Zahler. In anderen EU-Ländern gehen die Behörden deutlich härter mit Kindsvätern, die keinen Unterhalt bezahlen, ins Gericht. Zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen droht in Groß-Britannien etwa der Führerscheinentzug. Nicht minder drastische Folgen hat eine schlechte Zahlungsmoral für baltische Nicht-Zahler: In Estland werden Alimente-Preller zum Beispiel namentlich auf den Internetseiten des Justizministeriums veröffentlicht. In Deutschland ist man davon noch weit entfernt. Aber zunehmender Druck auf die öffentlichen Kassen könnte auch hiesige Politiker bald kreativer werden lassen. Schon heute ist die Verletzung der Unterhaltspflicht ein Straftatbestand, der mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

 
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