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Unterhalt: Wenn Kind besondere Betreuung braucht, muss die Mutter nicht Vollzeit arbeiten

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Kind braucht Betreuung: Mutter muss nicht Vollzeit arbeiten

10.03.2011, 12:11 Uhr | dpa-tmn

Kind braucht Betreuung: Mutter muss nicht Vollzeit arbeiten. Unterhaltsrecht: Alleinerziehende von Über-Dreijährigen Kindern müssen nicht immer in Vollzeit arbeiten. (Foto: imago)

Unterhaltsrecht: Alleinerziehende von Über-Dreijährigen Kindern müssen nicht immer in Vollzeit arbeiten. (Foto: imago) (Quelle: imago)

Braucht ein Kind eine besondere Betreuung, muss ein alleinerziehender Elternteil nicht Vollzeit arbeiten. Das gilt auch dann, wenn das Kind deutlich älter als drei Jahre ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein in Berlin mitteilt.

Nach der Trennung der Eltern betreute die Mutter den 1999 geborenen gemeinsamen Sohn allein. Der Junge litt unter Legasthenie und einer hyperkinetischen Störung (ADHS, Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitätsstörung). Die Mutter sah deswegen einen "erhöhten Betreuungsaufwand" und arbeitete nur 23 Stunden in der Woche. Der Mann wollte jedoch keinen Unterhalt mehr für seine frühere Frau zahlen. Er argumentierte, dass das gemeinsame Kind so umfassend fremd betreut werde, dass die Mutter Vollzeit arbeiten könne.

Weiterhin Anspruch auf Unterhalt

Die Richter wiesen das zurück. Die Mutter habe weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt. Zwar könne nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein solcher Unterhalt bei Über-Dreijährigen nur noch bei kind- oder elternbezogenen Gründen gewährt werden. Die Richter des OLG fanden diese in dem Fall aber gegeben.

Betreuung für Entwicklung des Kindes bedeutend

Die vorliegenden Beweise hätten bestätigt, dass die Mutter ihren Sohn besonders intensiv betreuen müsse. Die Betreuung sei für die weitere Entwicklung des Jungen bedeutend. Damit liege ein kindbezogener Grund für den Anspruch auf Unterhalt vor. Die Belastung der Mutter bis in die Abendstunden neben ihres Jobs sei weiterhin ein elternbezogener Grund. Der Unterhaltsanspruch könne auch nicht befristet werden, weil das Ende der Betreuungsbedürftigkeit von Kindern nicht vorherzusehen sei.

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