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Kind steht für Tagesbesuche beim Vater anteilig Sozialgeld zu

01.04.2011, 08:54 Uhr | AFP

Kind steht für Tagesbesuche beim Vater anteilig Sozialgeld zu. Vater kann für Sohn bei regelmäßigen Tagesbesuchen Sozialgeld beziehen. (Foto: imago) (Quelle: imago)

Vater kann für Sohn bei regelmäßigen Tagesbesuchen Sozialgeld beziehen. (Foto: imago) (Quelle: imago)

Ein Kind kann für regelmäßige Tagesbesuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld beanspruchen. Dem Kind stünden solche Geldleistungen für nicht erwerbsfähige Angehörige an Tagen zu, an dem es sich länger als zwölf Stunden bei seinem umgangsberechtigten Vater aufhält, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in veröffentlichten Urteil.

In dem Fall ging es um die Ansprüche eines 2002 geborenen Kindes, das als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz-IV-Leistungen bezieht wie sein getrennt lebender Vater. Die Essener Richter befanden, das Kind sei während der Tagesbesuche beim Vater hilfebedürftig, weil seine Mutter ihm weder Geld noch Essen mitgebe und sein Vater Hartz-IV-Leistungen nur für sich selber beziehe.

Temporäre Bedarfsgemeinschaft ist entscheidend

Wenn Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit bei einem Elternteil wohnten, sei von einer sogenannten "temporären Bedarfsgemeinschaft" auszugehen. Ihnen stehe daher anteilig Sozialgeld zu, das an nicht erwerbsfähige Angehörige gezahlt wird, die mit Beziehern von Arbeitslosengeld II in einem Haushalt leben. Das Landessozialgericht ließ die Revision zu, da bislang keine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Rechtsfrage vorliegt.

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