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Bayerns Justizministerin fordert Änderung des Unterhaltsrechts

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CSU fordert Änderung des Unterhaltsrechts

08.08.2011, 14:23 Uhr | dapd, AFP

Bayerns Justizministerin fordert Änderung des Unterhaltsrechts. Die CDU fordert Korrekturen beim Unterhaltsrecht. (Foto: imago)

Die CDU fordert Korrekturen beim Unterhaltsrecht. (Foto: imago)

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kinderbetreuung durch Alleinerziehende eine Änderung des Unterhaltsrechts gefordert. "Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für eine persönliche Betreuung durch die Mutter jetzt stellt, führen dazu, dass die Mutter in den allermeisten Fällen ab dem vierten Lebensjahr des Kindes gleich ganztags arbeiten gehen muss", sagt Merk der Zeitung "Die Welt". Damit würden die Belange der Kinder als entscheidender Maßstab aus den Augen verloren.

"Gesellschaftspolitik nicht auf dem Rücken des Kindes austragen"

Merk erklärt, es gehe in der Umsetzung des seit 2008 bestehenden Gesetzes "letztlich nur noch um die Durchsetzung eines gesellschaftlichen Anliegens". Der alleinerziehende Elternteil, meistens die Frau, solle so früh wie möglich nach der Scheidung wieder arbeiten. "Gesellschaftspolitik darf niemals auf dem Rücken des einzelnen Kindes ausgetragen werden", kritisiert die CSU-Politikerin.

Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen

Wenn das Gesetz so zu verstehen sei, dass nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe, "dann stimmt eben das Gesetz nicht", sagt die CSU-Politikerin weiter. "Wenn sich die Rechtsprechung so fortsetzt, sind wir Rechtspolitiker gefordert. Dann müssen wir nachbessern und die Verhältnisse wieder geraderücken." Die Hürden für eine persönliche Betreuung des Kindes müssten gesenkt werden.

Kein Unterhaltsanspruch vom Ex-Partner

Der BGH hatte vergangene Woche entschieden, dass Alleinerziehende wieder einen Vollzeitjob annehmen müssen, sobald ihre Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben. Einen Unterhaltsanspruch vom Ex-Partner haben sie demnach nur noch dann, wenn sie konkret nachweisen können, dass sie nicht Vollzeit arbeiten können. Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Mutter nach der Rückkehr ihrer Tochter aus einer Pflegefamilie Teilzeit arbeiten, um dieser einen behutsamen Übergang zu ermöglichen. Den Anspruch darauf bestritt der BGH.

Bundesjustizministerium hält Grundausrichtung des Unterhaltsrechts für richtig

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit mögliche Korrekturen beim Unterhaltsrecht. Laut einem Ministeriumssprecher werde geprüft, ob in einzelnen Punkten des Regelwerks Effekte auftreten, "die so nicht beabsichtigt waren". Einen Zeitrahmen nannte er nicht, stellte aber klar, dass das Ressort die Grundausrichtung des geltenden Unterhaltsrechts für richtig halte. Das BGH-Urteil wollte der Sprecher nicht bewerten.

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