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Unterhaltsrecht: "Eltern sollten zu beiden Teilen in die Pflicht genommen werden"

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Unterhaltsrecht: "Eltern sollten zu beiden Teilen in die Pflicht genommen werden"

09.08.2011, 16:17 Uhr | cst, t-online.de

Unterhaltsrecht: "Eltern sollten zu beiden Teilen in die Pflicht genommen werden". Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, wenn das Kind betreut werden kann. (Foto: imago)

Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, wenn das Kind betreut werden kann. (Foto: imago)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: geschiedene Alleinerziehende haben keinen Anspruch mehr auf Unterhalt vom Ex-Partner, wenn das Kind älter als drei Jahre ist. Eine Arbeit in Vollzeit ist ihnen zumutbar. Dieses Urteil hat viel Empörung ausgelöst. Die CSU hat inzwischen eine Korrektur des Gesetzes gefordert. Doch was denken die t-online Leser?

Neuregelung des Unterhaltsrecht 2008

Das Unterhaltsrecht wurde 2008 neu geregelt. Bis dahin galt, dass nach einer Scheidung alleinerziehende Mütter oder Väter wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht arbeiten müssen, bis das Kind acht Jahre alt ist und halbtags, bis das Kind 15 Jahre alt ist. Dafür zahlte der ehemalige Partner den sogenannten Betreuungsunterhalt. Mit dem neuen Gesetz wurde diese Zeitspanne drastisch verkürzt.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Alleinerziehende wieder ganztags arbeiten müssen, sobald das Kind drei Jahre alt ist und eine Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Zwar kann im Einzelfall weiter Unterhalt vom Ex-Partner eingefordert werden, dann muss aber konkret nachgewiesen werden, dass die Interessen des Kindes dies erfordern.

Im vorliegenden Fall wollte eine Mutter nach der Rückkehr ihrer Tochter aus einer Pflegefamilie in Teilzeit arbeiten, um der Tochter einen behutsamen Übergang zu ermöglichen. Den Anspruch darauf bestritt der BGH.

CSU fordert Korrekturen

Als Konsequenz aus diesem Urteil hat die CSU nun eine Änderung des Unterhaltsrechts gefordert. Wenn das Gesetz so zu verstehen sei, dass nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe, "dann stimmt eben das Gesetz nicht", sagt die CSU-Politikerin Merk der Zeitung "Die Welt".

Das denken die t-online Leser

Viele Leser begrüßen das Urteil. Zum überwiegenden Teil sind dies Männer, aber auch einige Frauen. Weit verbreitet ist die Meinung, dass Frauen heiraten und Kinder bekommen, damit sie gut versorgt sind und nicht mehr arbeiten müssen.

Wut und Vorurteile überwiegen

Typisch sind Kommentare wie der von Gerd: "Da wird es höchste Zeit, dass nicht wie es früher war, immer der Mann ausgebeutet wurde und die Frau sich in Faulheit ahlen konnte!! Man sieht doch täglich, wie die meisten Frauen am Spielplatz sitzen und Rauchen wie ein Schlot und zu Hause sieht es aus wie auf einer Müllhalde. Vater hat keine Kohle mehr vor lauter Unterhalt."

Oder auch RazFaz: "Und woher kommt's? Da vorher von nicht wenigen Frauen der Bogen einfach überspannt wurde. Sprich: Da ließ man sich wegen 'Sich verwirklichen wollen' einfach mal so scheiden und der arme Depp von Vater und Ehemann musste bis zu Eigenbedarfsgrenze alles an seine Ex abführen. Und diese Gruppe Männer hat sich zur Wehr gesetzt. Beim neuen Gesetz gibt's wieder Verlierer. Da muss man sich nicht wundern, dass die Jugend von Ehe und Kinderkriegen nichts wissen will."

"Endlich, mal ein Urteil, das mit Vernunft und Bedacht gefällt wurde, denn jetzt gehts den faulen Weibern endlich ans Eingemachte. Nix mehr mit faul aufm Hintern sitzen und Unterhalt vom dummen Mann kassieren für lau, sondern selber wieder schauen, wie das Geld in die Kasse kommt. Deutschland es scheint aufwärts zu gehen!!!!!!" (badboy)

Und Hedi sagt: "Gut, dass zumindest einmal darüber nachgedacht wird, dass es mit den Unterhaltszahlungen für diese Damen nicht ewig so weitergehen kann. Ich kenne eine: 42 Jahre, 3 Kinder (zwei davon erwachsen, ein Kind 14) die denkt gar nicht daran auch nur einen Euro zu verdienen. Fortbildungsmaßnahmen von staatlicher Seite hat sie grundsätzlich abgebrochen, sie pflegt dafür weiterhin ihre Lästerrunden mit Gleichgesinnten."

Von Verständnis oder gar Toleranz gegenüber dem anderen Geschlecht ist insgesamt wenig zu spüren. Hier lassen sich bei vielen Männern zwischen den Zeilen sehr viel Wut und alte Verletzungen herauslesen.

Gekränkt fühlen sich auch manche Frauen, so schreibt etwa Ginger2601: "Diese Ochsentour habe ich hinter mir - Vollzeit mit einem zu Beginn 5-Jährigen. Ich musste schon vorher arbeiten, weil der Herr Erzeuger erheblich besser Geld ausgeben als verdienen konnte. Kind krank, Oma krank, fixe Kindergartenstunden, Stress mit dem Arbeitgeber wegen Überstunden.... Und der Herr Erzeuger prima außen vor - reicht doch, wenn Frau sich doppelt schlägt. Im nächsten Leben würde ich mir gut überlegen, in Deutschland noch einmal Mutter zu werden. Das Urteil ist ein Skandal!"

"Diese ewige Doppelmoral ist zum kotzen! Geht eine Mutter 40 Stunden arbeiten, heißt es, sie sei eine karrieregeile Rabenmutter. Widmet sie sich der Erziehung des Nachwuchses und geht einem Halbtagsjob nach, sagt man ihr nach, sie ließe sich vom Ex ihr "Sektfrühstücks-Leben" finanzieren! Was sollen solche Vorurteile? Zählt denn nur noch das Geld? Was aus den Kindern wird ist egal? Eh keine Familie mehr und Muttern darf noch Vollzeit klotzen! Arme Kinder!" (Isis)

"Da gibt es nur eins - man überlässt den Vätern - vor allen denjenigen die nicht bereit sind, die Mütter zu unterstützen - die Kinder. Sollen die doch mal sehen, wie sie alles organisieren (vor allen Dingen im Krankheitsfall und bei ungünstigen Arbeitszeiten). Wir Mütter übernehmen die Kinder dann am Wochenende, wenn wir Zeit haben. (Shirley)

Wo sollen die Vollzeitarbeitsplätze herkommen?

Ein weiterer Diskussionspunkt sind die Arbeitsmöglichkeiten für Alleinerziehende. Dazu sagt Knoddel: "Dann macht es den Müttern auch möglich zu arbeiten, denn ganz so einfach ist es nämlich nicht. Denn mit Kindern bekommt man schwieriger Arbeit und dann muss man heutzutage fast überall flexibel sein. Ich habe Gott sei Dank einen familienfreundlichen Arbeitgeber, und kann mit meinen drei Kindern arbeiten gehen. War aber vorher auch nur putzen, weil man einfach nichts bekommt als Mutter. Das liegt daran, dass Kinder auch mal krank werden... und dann? Könnte die Mitarbeiterin öfter mal fehlen."

Und Kimmy schreibt: "Wo gibt es denn noch VOLLZEITARBEIT? UND welcher Arbeitgeber stellt alleinerziehende Mütter ein?????????????????? Die stellen oft nicht mal mehr eine Mutter ein, die verheiratet ist! Wir haben nicht mal genug freie Arbeitsplätze in diesem Land und dann diese Forderung?? 4 Millionen sind arbeitslos..600.000 freie Arbeitsplätze gibt es etwa noch. Irgendwie total lächerlich die Forderung!"

"Ich empfehle jedem (Mann) den praktischen Selbstversuch. 40 Stunden Vollzeittätigkeit zuzüglich Fahrzeiten zur Kita und zur Arbeit und dann noch die Kraft für die Zuwendung zum Klein-Kind, meines Erachtens unmöglich ohne weitere Hilfe von Oma oder anderen Personen. Ich weiß, wovon ich rede, da ich selbst die berufstätige Mutter meiner Enkelin in der Betreuung unterstütze." (Oma 2004)

"Und wo bitte schön sind die entsprechenden Arbeitsplätze für Alleinerziehende? Gott sei Dank sind meine Kinder schon erwachsen, ich würde mir heute gründlich überlegen, ob ich nochmals Kinder in die Welt setze. Glücklich, wer eine Oma, einen Betriebskindergarten, keine ständig kranken Kindergartenkinder, einen verständnisvollen Arbeitgeber und .... hat. Also Politiker, dann schafft mal die Voraussetzungen und tut was für Euer Geld!!" (Sophie)

An das Kindeswohl denken

Auch um das Kindeswohl machen sich die Leser Gedanken. So schreibt Kale: "Die Eltern sollten zu beiden Teilen in die Pflicht genommen werden und natürlich sollte verhindert werden, dass der Ex sich bereichert! Aber die Kinder sollten nicht dafür leiden, dass Mama und Papa es nicht auf die Reihe bekommen haben!"

Und bibi sagt: "Ich finde es schade, dass nur die Betreuung unserer Kinder im Vordergrund steht. Auf eine Bindung zwischen Eltern und Kindern wird keinen Wert mehr gelegt. Ich bin der Meinung, dass Eltern ihre Kinder beim Erwachsenwerden begleiten und unterstützen sollten. Derzeit ist es offensichtlich Mode, Kinder in die Welt zu setzen und die Erziehung und Verantwortung anderen zu überlassen. Wenn ich meine Kinder in eine Ganztagesbetreuung gebe, muss ich mich nicht mit Ihnen auseinandersetzen. Schade!"

"Das stimmt echt, was Hillu hier geschrieben hat, die Leidtragenden sind die Kinder, sie brauchen ein Zuhause und keine Aufbewahrung! Und sie brauchen Zuwendung, wer soll ihnen das denn geben und abends kann die Mutter das gar nicht mehr alles leisten neben dem Haushalt. Mit früher kann man das gar nicht vergleichen, da wurde auch nicht so viel verlangt wie heute in der Schule. Viele Familien zerbrechen wirklich wegen der Arbeit des Mannes, Deutschland ist nicht mehr familienfreundlich oder kinderfreundlich." (Cory)

"Gibt es irgendeinen Grund, warum ein Vater NICHT dafür zahlen soll, dass sein Kind anständig aufwächst. Ich kenne genug Ex-paare, die haben das ganz ohne Gericht gelöst und der Vater fühlt sich ohne Gejammer mit dafür verantwortlich, dass seine Ex durch die Erziehung nicht in Schwierigkeiten kommt. Und die meisten Ganztagsschulen werden leider von den schwierigsten Kinder besucht (ich drücks mal so aus), da sind wir noch weit entfernt von einer guten Versorgung.-->Deutschland Entwicklungsland." (Lisa)

"Es sollt eigentlich nicht diskutiert werden müssen, wie wichtig es ist, auch für ein Grundschulkind, Zeit mit den Eltern zu verbringen. Das derjenige Elternteil der weniger Zeit mit dem Kind verbringt, einen finanziellen Beitrag leistet muss ist klar. Natürlich kann man sein Kind auch von Fremden erziehen lassen, aber wenn es nicht zwingend notwendig ist, sollten Eltern sich auch selbst um ihre Nachkommenschaft kümmern. Etwas mehr Eigenverantwortlichkeit ist wünschenswert." (Elke)

Alleinerziehende im Dilemma

Niemand wird bestreiten, dass Frauen, die Kinder haben, für ihren Lebensunterhalt aufkommen sollen. Nur müssen dazu eben auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Einerseits muss es für die Kinder eine geeignete Betreuungsmöglichkeit geben, andererseits wird es auch nicht ganz leicht sein, eine kinderfreundliche Ganztagsstelle zu finden. Dazu kommt das Dilemma aller Alleinerziehenden: Für den Lebensunterhalt wäre eigentlich eine Vollzeitstelle nötig, gleichzeitig möchte man sich aber verstärkt auch um das Kind kümmern, das ja auch die Trennung der Eltern verkraften muss.

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