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Kristina Schröder: Gesetzentwurf zum besseren Kinderschutz im Kreuzfeuer der Kritik

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Kristina Schröder  

Gesetzentwurf von Kristina Schröder im Kreuzfeuer der Kritik

15.12.2010, 11:21 Uhr | ots, dapd

Kristina Schröder: Gesetzentwurf zum besseren Kinderschutz im Kreuzfeuer der Kritik. Das neue Kinderschutzgesetz soll Kinder besser vor Missbrauch und Verwahrlosung schützen.  (Quelle: imago)

Das neue Kinderschutzgesetz soll Kinder besser vor Missbrauch und Verwahrlosung schützen. (Quelle: imago)

Der Fall Kevin und andere tragische Kindstötungen lösten in Deutschland eine Debatte um einen besseren Kinderschutz aus. In dieser Woche hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen Gesetzentwurf für eine Reform des Kinderschutzgesetzes vorgestellt. Dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gehen Schröders Reformpläne nicht weit genug: Der Verband setzt sich für eine bundesweite, zentrale Datenbank ein, in der Fälle von Kindesmisshandlungen erfasst werden sollen. Ärzte und Liberale sehen im Gegenteil einen ungerechtfertigten Eingriff ins Arztgeheimnis, der betroffenen Kindern nicht nützt.

Kriminalbeamte wollen zentrale Datenbank

Knochenbrüche, Verbrennungen, schwerste Prellungen: Angesichts von mehr als 4000 gemeldeten Kindesmisshandlungen im Jahr 2009 fordert der BDK Nachbesserungen am Entwurf für das neue Kinderschutzgesetz, den Familienministerin Kristina Schröder am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Bernd Carstensen fordert, Verdachtsfälle von Gewalttaten gegen Kinder in einer zentralen bundesweiten Risikokinder-Informationsdatei zu erfassen. Mit einer solchen "Riskid"-Datenbank könne verhindert werden, dass Eltern ihre Kinder immer wieder misshandeln, sagte Carstensen.

"Riskid" macht es Wiederholungstätern schwerer

Im vorliegenden Entwurf des Familienministeriums ist eine solche zentrale Datenbank nicht vorgesehen. Ärzte dürfen Informationen zur Gefährdung des Kindeswohls danach nur bei gewichtigen Anhaltspunkten an das jeweils zuständige Jugendamt weitergeben. Beim "Riskid"-Modell des BDK würden die Mediziner Verdachtsfälle von Kindesmisshandlungen in einer bundesweit einsehbaren Datenbank vermerken. Werden Eltern bei einer neuerlichen Verletzung ihres Kindes bei einem anderen Arzt in einer anderen Region vorstellig, könnte dieser sich über den ersten Verdachtsfall informieren und mögliche Ungereimtheiten in den Erklärungen der Eltern besser erkennen, um dann gegebenenfalls das Jugendamt zu informieren. Bei einem in Duisburg laufenden Modellprojekt habe man dadurch bereits Kindesmisshandlungen verhindern können, wirbt Carstensen für "Riskid".

"Das Problem ist, dass die Eltern oft ganz bewusst die Ärzte wechseln, damit die Misshandlungen nicht auffallen", erklärt der BDK-Vize. "Der Arzt ahnt zwar, dass die Erklärung, das Kind sei vom Wickeltisch gefallen, nicht stimmt. Aber wenn er nicht sicher ist und es in seiner Praxis der erste Verdachtsfall bei dem Kind ist, wird er den Vorfall nicht melden. Nach der nächsten Misshandlung spielt sich beim nächsten Arzt das gleiche ab. Mit 'Riskid' können wir das verhindern", ist der BDK-Chef überzeugt.

Die rechtlichen Hürden sind hoch

Um "Riskid" bundesweit einzuführen, müssten allerdings Gesetze geändert werden. Eine im Auftrag des BDK erstellte Studie hat ergeben, dass "Riskid" bislang rechtswidrig wäre, weil die Informationsweitergabe nicht mit der Schweigepflicht vereinbar sei. Eine Änderung in der Sozialgesetzgebung könnte allerdings ermöglichen, dass Ärzte die Daten an die Jugendämter weitergeben, die diese dann verwalten müssten, so Carstensen. Alternativ könnten Ärzte sich grundsätzlich von allen Eltern die formelle Genehmigung erteilen lassen, Informationen über die Behandlung ihrer Kinder weitergeben zu dürfen.

"Kinderschutz vor Datenschutz"

Die Sorgen von Ärzteverbänden, die das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Ärzten bei einer Einführung von "Riskid" als gefährdet ansehen, sieht Carstensen zwar als ernst zu nehmenden Einwand. "Aber wenn Eltern ihr Kind nicht schützen, sondern ihm schaden, muss der Staat den Schutz gewährleisten. Kinderschutz ist dann wichtiger als Datenschutz." Im Übrigen dürften Ärzte sich auch jetzt schon austauschen, bei manchen ansteckenden Krankheiten seien sie sogar verpflichtet, die Fälle zu melden. "Es ist unlogisch, dass das nur beim Kinderschutz nicht gehen soll. Durch 'Riskid' würden wir den Informationsaustausch effektiver gestalten", argumentiert Carstensen.

Kristina Schröders Reform ist "Auswuchs naiven Übereifers"

Erwin Lotter, FDP-Gesundheitsexperte und Bundesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Ärzte (VLÄ), gehen solche Pläne entschieden zu weit. Als "Auswuchs naiven Übereifers" bezeichnet Lotter schon die vorsichtigeren Reformpläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kinderschutzgesetz, die auch schon eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem zuständigen Jugendamt vorsehen. "Hier liegt ein typisches Symptom von 'gut gemeint, aber schlecht gedacht' vor", diagnostiziert der Arzt und Psychotherapeut Lotter.

Reform hilft den Opfern von Kindesmisshandlung nicht

Er fürchtet, Schröders Reform würde misshandelten Kindern nicht helfen. Im Gegenteil: "Machen wir uns doch nichts vor: Welche Eltern, die ihre Kinder misshandeln, werden in akuten Fällen noch zum Arzt gehen, wenn sie wissen, dass sie dadurch sofort beim Jugendamt angezeigt werden? Was die Bundesfamilienministerin hier vorschlägt, bewirkt in der Praxis genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich mit ihrem Gesetzesentwurf erreichen wollte: Misshandelten Kindern bleibt notwendige ärztliche Hilfe vorenthalten, weil die Eltern nicht bei den Ämtern aktenkundig werden wollen."

"Elternführerschein" könnte Kindesmisshandlung vorbeugen

Statt einseitiger politischer Schnellschüsse sei gerade beim Thema Kindesmisshandlung eine ehrliche öffentliche Diskussion notwendig, so Lotter weiter. "Zeugungsfähigkeit und Kopulationsbereitschaft sind leider nicht gleichbedeutend mit der Fähigkeit, Kinder auf einen eigenverantwortlichen Weg durch eine zunehmend komplexe Welt vorzubereiten. Insofern stellt sich die Herausforderung, wie überforderten Eltern langfristig geholfen werden kann. Der Frage, wie die Elternfähigkeit gesteigert werden kann, kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu."

Auch die von Schröder vorgeschlagenen Familienhebammen griffen in diesem Kontext zu spät. "Im Sinne eines 'Elternführerscheins' sollten eher die Beratungsleistungen im Vorfeld intensiviert werden. Ebenso, wie man bereits für das Lenken eines PKW entsprechende Grundkenntnisse nachweisen muss, sollten auch werdenden Eltern im Rahmen spezieller Elternführerschein-Kurse soziale und erzieherische Mindeststandards vermittelt werden", so der Vorschlag des FDP-Manns.

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