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Klagen gegen Kinderlärm sind nicht mehr zulässig

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Klagen gegen Kinderlärm sind nicht mehr zulässig

26.05.2011, 20:19 Uhr | AFP

Klagen gegen Kinderlärm sind nicht mehr zulässig. Kinder dürfen auf dem Spielplatz Lärm machen - und niemand kann dagegen klagen. (Foto: imago)

Kinder dürfen auf dem Spielplatz Lärm machen - und niemand kann dagegen klagen. (Foto: imago)

Kinder dürfen lauf sein: Gegen Kinderlärm in Kitas und auf Spielplätzen kann künftig nicht mehr vor Gericht geklagt werden. Der Bundestag beschloss am 26. Mai einstimmig eine Reform des Immissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" behandelt wird.

"Es gibt keine geräuschfreien Kinder"

Die Neuregelung sei ein "Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Parlamentsdebatte. "Es gibt keine geräuschfreien Kinder", betonte der Minister. "Wir wollen Kinder so, wie sie sind."

Kinderlärm galt wie Industrielärm

Bislang wurde Kinderlärm gesetzlich so behandelt wie Lärm von Industrieanlagen, weshalb in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen Kitas und Spielplätze geklagt worden war. Dies wird durch das Gesetz geändert. Durch eine noch für diese Legislaturperiode geplante Novelle des Bauplanungsrechts soll zudem gewährleistet werden, dass Kitas künftig auch in Wohngebieten problemlos gebaut werden können.

Opposition will auch Bolzplätze einbeziehen

Für die Gesetzesreform stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch SPD, Linke und Grüne. Die Opposition verlangte aber eine Ausweitung des Schutzes auch für Lärm, der von Jugendlichen ausgeht. "Es wäre mutig und richtig gewesen, wenn Sie diesen Gesetzentwurf nicht bei den Kindern enden lassen", sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt an die Adresse der schwarz-gelben Koalition gerichtet. Deshalb sollten etwa auch Bolzplätze und Skateranlagen in die Neuregelung aufgenommen werden, wo sich häufig auch Jugendliche ab 14 Jahren aufhielten.

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