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UN-Kinderrechtskonvention wird 20 Jahre alt

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Kinderrechte müssen ins Grundgesetz

05.04.2012, 11:31 Uhr | dpa, dapd

UN-Kinderrechtskonvention wird 20 Jahre alt. Die UN-Kinderrechtskonvention ist in Deutschland bereits seit 20 Jahren ratifiziert. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die UN-Kinderrechtskonvention ist in Deutschland bereits seit 20 Jahren ratifiziert. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

20 Jahre gibt es die UN-Kinderrechtskonventionen bereits. Dennoch sind die Kinderrechte gerade in Deutschland noch weitgehend unbekannt. Gerade ein Viertel der Altersgruppe neun bis 14 wissen überhaupt, dass es Kinderrechte gibt. Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland fordert deshalb weitere Verbesserungen und vor allem eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Weiterer Handlungsbedarf

20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland besteht nach Ansicht des UN-Kinderhilfswerks bei der Umsetzung noch Handlungsbedarf. Die Kinderrechte müssten im Grundgesetz verankert werden, forderte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Damit würde in der Verfassung der grundlegende Charakter der Kinderrechte sichtbar. "Das würde allen, die Recht sprechen, und auch den Behörden etwas an die Hand geben", sagte Schneider.

Zu lange Vorbehalte gegen Konvention

Er forderte zudem die Einsetzung eines Kinderrechtsbeauftragten. Dieser könnte helfen, "Kinderrechte in Deutschland verbindlicher zu machen". Die Konvention war am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und am 5. April 1992 von Deutschland ratifiziert worden.

Schneider kritisierte, dass es bis 2010 gedauert habe, bevor Deutschland Vorbehalte gegen die Konvention zurücknahm, nach denen Jugendliche im Asylverfahren schon mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt werden konnten. "Das Kindeswohl hatte über all die Jahre nicht die Stellung im Asylverfahren, die es aus Sicht von Unicef haben muss", sagte er.

Recht auf gewaltfreie Erziehung in Deutschland gesetzlich verankert

Allerdings habe es in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch konkrete Verbesserungen gegeben, betonte der Kinderrechtler. So sei das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert worden. International habe die Konvention vor allem für größere Aufmerksamkeit beim Thema Kindersoldaten gesorgt und dazu geführt, dass deren Einsatz weltweit geächtet sei.

Neues Selbstbewusstsein gegenüber Politik

Schneider betonte die Vorteile der Rechtssicherheit, die durch das Abkommen geschaffen wurde. "Wenn wir uns heute für Kinder und ihre Rechte einsetzen, hat das nichts mehr mit Almosen oder Wohltätigkeit zu tun, sondern mit dem Engagement für verbriefte Rechte von Kindern", sagte er. "Wir können heute der Politik mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein gegenübertreten."

"Kinder werden nicht genügend geschätzt"

Die Geschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW), Heide-Rose Brückner, sagte allerdings, die Konvention sei "enttäuschend umgesetzt worden". Außerdem kritisierte das Kinderhilfswerk, dass nach Berechnungen des DKHW immer noch jedes fünfte Kind in Armut lebe. Besonders dramatisch sei die Situation der etwa 39 000 Flüchtlingskinder in Deutschland. Sie bekämen derzeit nur etwa die Hälfte des Geldes zugesprochen, das Kindern, deren Eltern Hartz IV bekommen, zustehe. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig forderte deshalb, den Satz anzugleichen und auch das 2011 eingeführte Bildungspaket für arme Kinder auf Flüchtlingskinder auszuweiten.

Nur die USA und Somalia haben die Rechte nicht ratifiziert

Die UN-Konvention über die Kinderrechte formuliert weltweit gültige Grundwerte im Umgang mit Kindern - über soziale, kulturelle, ethnische oder religiöse Unterschiede hinweg. Die UN-Vollversammlung nahm die Konvention 1989 an. Mit Ausnahme der USA und Somalias wurde sie nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef mittlerweile von allen Staaten ratifiziert. Die Konvention listet zehn Grundrechte auf: Dazu zählen das Recht auf Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Spiel und Erholung oder das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens. Auch der Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung gehört dazu.

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