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Unterhaltspflicht: Säumigen Vätern droht Passentzug

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Unterhaltszahlungen  

Säumigen Vätern droht Passentzug

28.01.2009, 15:57 Uhr | Spiegel-Online, dpa

Die britische Regierung will nicht länger hinnehmen, dass Hunderttausende Väter der Unterhaltspflicht für ihre Kinder nicht nachkommen. In einem neuen Gesetz droht sie ihnen mit dem Entzug von Führerschein und Reisepass. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten.

Summe ausstehender Zahlungen gestiegen

Auf dem Papier verfügt die britische Child Maintenance and Enforcement Commission über außerordentliche Macht. Sie kann unterhaltsäumige Eltern unter Hausarrest stellen, Lohn direkt vom Arbeitgeber einfordern und vor Gericht auch den Entzug von Führerschein oder Reisepass erwirken. Doch all das hat bisher nicht gefruchtet. Während der 15 Jahre, seitdem der Staat die Festsetzung und Eintreibung von Unterhaltszahlungen übernommen hat, ist die Summe der ausstehenden Zahlungen stetig gestiegen. Auf 3,8 Milliarden Pfund belaufen sich die Forderungen inzwischen, jeden Monat kommen zehn Millionen Pfund hinzu.

Kreativität kennt keine Grenzen

In der Regel sind es die Väter, die Unterhalt zahlen müssen und dieser Pflicht nicht nachkommen. Rund 1,3 Millionen Fälle liegen derzeit bei der staatlichen Behörde. Ein Drittel der Männer zahle keinen Unterhalt, sagte Janet Allbeson von Gingerbread, einer Lobbygruppe für Alleinerziehende. Die Kreativität der Männer, Gründe zu finden, um sich vor den Zahlungen zu drücken, kenne keine Grenzen. "Der Staat kann mit der männlichen Massenrebellion nicht mithalten", warnt denn auch die "Guardian"-Kolumnistin Polly Toynbee.

Führerschein und Reisepass kann abgenommen werden

Die Regierung greift daher nun zu drastischen Mitteln, um die Unterhaltspreller zu stellen. Künftig soll die Enforcement Commission säumigen Zahlern auch ohne vorherige gerichtliche Prüfung den Führerschein und den Reisepass abnehmen können und ihn einbehalten, bis die Schulden bei der Familie bezahlt sind. Das steht in einem neuen Gesetzentwurf, der am Mittwoch dem Parlament vorgelegt wird. Ebenso wird die Behörde noch in diesem Jahr direkten Zugriff auf Bankkonten bekommen.

"Wir werden nicht daneben stehen und zusehen"

"Wenn ein Elternteil sich weigert zu zahlen, werden wir es davon abhalten, ins Ausland zu reisen oder sein Auto zu benutzen", sagte Arbeits- und Sozialminister James Purnell. "Wir werden nicht daneben stehen und zusehen." Die Ankündigung schlug hohe Wellen. Das konservative Boulevardblatt "Daily Mail" warnte vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte. Die Regierung dürfe nicht einfach Pässe einbehalten, weil ihr die Zahlungsmoral einzelner Bürger nicht gefalle. Eine Gruppe namens "Families need Fathers" kündigte eine Klage an.

Einspruchsrecht bleibt bestehen

Dabei ändert sich de facto nicht viel. Das Einspruchsrecht der Betroffenen bleibt bestehen: Sie haben eine Frist von 28 Tagen, um gegen den angedrohten Passentzug zu protestieren, und können so eine gerichtliche Prüfung erzwingen. Auch wird abzuwarten sein, wie häufig die Behörde von ihrem neuen Recht Gebrauch macht. Im vergangenen Jahr wurde genau fünf Personen der Führerschein abgenommen. Bei dem Thema kochen die Emotionen jedoch regelmäßig hoch. Seit der Gründung 1993 ist die Child Support Agency (CSA) den Konservativen ein Dorn im Auge. Immer wieder wurde darüber gestritten, ob der Staat sich in Unterhaltszahlungen einmischen soll oder nicht. Die große Mehrheit der Trennungen in Großbritannien wird ohnehin privat geregelt. Ein Antrag bei der Behörde wird nur gestellt, wenn man sich privat nicht einigen kann - oder aber wenn man von öffentlichen Transferleistungen lebt.

"Tough talk" allein genügt nicht

Lobbygruppen wie Gingerbread verteidigen die Idee einer staatlichen Anlaufstelle für Unterhaltszahlungen. Viele Menschen kämen sonst nicht zu ihrem Recht, sagt Allbeson. Vor allem Kinder litten, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Über die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden seien arm. Wenn das neue Gesetz dazu beitrage, dass alle Väter zahlten, wären 100.000 Kinder materiell deutlich besser gestellt und verlören den Armenstatus.

Regierung beruft sich auf andere Länder

Es gibt jedoch Zweifel, ob die Drohung mit Passentzug eine Wirkung jenseits von ein paar Schlagzeilen haben wird. Der sozialpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Steve Webb, warf der Regierung verbale Kraftmeierei vor. "Tough talk" allein werde das Problem nicht beseitigen, warnte er. Die Regierung beruft sich auf Australien und einzelne US-Bundesstaaten, wo ähnliche Methoden zum Erfolg geführt hätten. Die Summen nehmen sich allerdings bescheiden aus: So generierte der US-Bundesstaat Maine dank Führerscheinentzugs in einem Zeitraum von 15 Jahren Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro. Und die Konfiszierung von Reisepässen in Australien brachte in zwei Jahren gerade mal rund fünf Millionen Euro ein.

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