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Unterhaltsrecht: Kita-Kosten gelten als Anspruch des Kindes

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Kita-Kosten  

Mehr Gerechtigkeit bei Kita-Kosten

14.05.2009, 10:04 Uhr | mmh, dpa

Kinder zuerst, lautete der Leitspruch des neuen Unterhaltsrechts von 2008 - ein Motto, das auch der Bundesgerichtshof (BGH) immer deutlicher beherzigt. Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil setzt das Gericht diese Linie fort: Kindergartengebühren sind durch die normalen Unterhaltssätze nicht abgegolten, sondern gehören zum "Mehrbedarf" des Kindes. Damit erhöht sich der Unterhaltsanspruch des Kindes - was unter dem Strich bares Geld vor allem für Mütter bedeuten kann, die sich nach einer Trennung meist um den gemeinsamen Nachwuchs kümmern.

Kita-Kosten gelten als Anspruch des Kindes

Fortan wird der gesamte Aufwand für den Kindergarten, ob halb- oder ganztags, zum Anspruch des Kindes hinzugerechnet. Stehen dem Kind also laut Unterhaltstabelle - das variiert je nach Alter des Kindes und Einkommen des zahlenden Elternteils - beispielsweise 230 Euro zu, dann wird der Kita-Beitrag hinzugerechnet. Diese Wende hatte der BGH im März 2008 eingeläutet. Damals wurden die Zusatzkosten einer Ganztagesunterbringung als "Mehrbedarf" eingestuft, finanziell der größte Batzen. Dagegen sah der BGH einen "sozialverträglichen" Kindergartenbeitrag von etwa 50 Euro pro Monat damals durch den Regelunterhalt abgedeckt. Davon ist der Karlsruher Familiensenat nun abgerückt und hat Nägel mit Köpfen gemacht: Fortan zählen die gesamten Kita-Kosten zum "Mehrbedarf" des Kindes.

Betrag ist einkommensabhängig

Was das in Euro bedeutet, hängt von der Einkommenssituation der Eltern ab. Denn für den "Mehrbedarf" kommen grundsätzlich beide Eltern auf - anteilig nach ihrem Einkommen. Verdient der zahlende Vater deutlich mehr als die betreuende Mutter, fällt sein Anteil entsprechend größer aus. Verdient die Mutter nicht mehr als 1100 Euro im Monat, profitiert sie am deutlichsten - dann zahlt der Vater die Kita allein.

Konkreter Fall in Berlin

Im konkreten Fall ging es um ein unverheiratetes Paar aus Berlin, dass sich im Jahr 2003 trennte - der gemeinsame Sohn war gerade ein Jahr alt. Sie zog mit dem Kind in die Schweiz, nahm eine 60-Prozent- Stelle an und brachte den an einer Epilepsie leidenden Jungen in einer pädagogisch gut aufgestellten Tagesstätte unter - die mit rund 320 Euro monatlich entsprechend teuer war. Knapp 300 Euro sollte der Vater übernehmen, ein gut verdienender Autohaus-Geschäftsführer. Hätte man - wie der Vater geltend machte - diese 300 Euro mit dem monatlichen Regelunterhalt von 408 Euro verrechnet, wären unterm Strich gerade noch 110 Euro übrig geblieben, weniger als der Sozialhilfesatz. Wie viel er am Ende tatsächlich zahlen muss, prüft nun erneut das Kammergericht Berlin. Einen Posten zumindest darf er abziehen: Das Mittagessen in der Kita gehört nicht zum "Mehrbedarf".

Experten sehen Verbesserung

Isabell Götz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, wertet das Urteil des BGH als Signal für weitere Verbesserungen - zum Beispiel bei den Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der Schule. "Das Urteil enthält Formulierungen, die in diese Richtung deuten." Denn mit den Tabellen-Unterhaltssätzen sind laut BGH zwar Ernährung, Unterkunft und Kleidung abgedeckt - nicht aber Ausgaben zur Förderung der Entwicklung, die das Kind "zu einem verantwortlichen Leben in der Gesellschaft befähigt", heißt es in dem Urteil.

Auch Freizeitausgaben als Zusatzkosten?

Der BGH wird noch konkreter. So könnte auch die Mitgliedschaft in Vereinen dereinst zu den Zusatzkosten gehören, an denen sich der zahlende Elternteil beteiligen muss, ebenso die "verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien". Dass der Kindesunterhalt, der sich am Existenzminimum orientiert, "den Kindergartenbeitrag beziehungsweise vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung einschließt, kann danach nicht festgestellt werden", lautet die zukunftsweisende Formulierung des BGH.

Prüfung nach drei Jahren

Noch ein Gedanke steckt hinter der neuen BGH-Rechtsprechung. Zwar konnten alleinerziehende Eltern die Kosten für die Tagesstätte auch früher zum Teil über ihren eigenen Unterhaltsanspruch auf den zahlenden Elternteil abwälzen. Nur: Seit Geltung des neuen Unterhaltsrechts müssen geschiedene Eltern - auch wenn sie gemeinsame Kinder betreuen - deutlich früher als bisher arbeiten gehen. Der "Betreuungsunterhalt" ist nur für drei Jahre sicher, danach wird im Einzelfall geprüft, ob weitere Leistungen angemessen sind. Die Mütter, die sich nach der Trennung um die Kinder kümmern, wären doppelt bestraft gewesen - sie hätten früher arbeiten und zugleich die Kita selbst zahlen müssen. Nach der neuen BGH-Linie gilt: Wer gemeinsame Kinder betreut, muss den zahlenden Elternteil zwar früher beim Unterhalt entlasten - dafür beteiligt der sich aber an den Kita-Kosten.

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