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Aufsichtspflicht  

Wie viel Kontrolle ist nötig?

07.02.2013, 14:25 Uhr | mmh; sca; rev, AFP, t-online.de, dpa

Aufsichtspflicht von Eltern Wie viel Kontrolle ist nötig?. Junge macht sich am Autolack zu schaffen: Wann ist die Aufsichtspflicht verletzt? (Quelle: imago)

Junge macht sich am Autolack zu schaffen: Wann ist die Aufsichtspflicht verletzt? (Quelle: imago)

Wie lange ein Kind unbeaufsichtigt im Freien spielen darf, hängt von seinem Alter und seinem Charakter ab. So könne ein siebenjähriges Kind durchaus zwei Stunden allein auf einem Spielplatz gelassen werden, wohingegen ein fünfjähriges Kind spätestens alle 30 Minuten von seinen Eltern kontrolliert werden müsse. Darauf weist das Institut für Wirtschaftspublizistik in Würzburg unter Berufung auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hin. Wenn Kindergeburtstag gefeiert wird, übernehmen die einladenden Eltern die Aufsichtspflicht und sollten unbedingt eine private Haftpflichtversicherung haben. Aber was ist mit der aufgerissenen Nasch-Tüte im Supermarkt? Fragen und Antworten rund um das Thema Aufsichtspflicht und Haftung.

Lücken bei der Haftpflichtversicherung

Stiftung Warentest hat allerdings vor Lücken bei Haftpflichtversicherungen gewarnt. Bei mitversicherten Kindern greift der Schutz erst ab einem Alter von sieben Jahren, wie Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift "Finanztest" berichtet. Im Straßenverkehr liegt die Altersgrenze, ab der die Schäden gedeckt sind, sogar erst bei zehn Jahren. Wer seinen Nachwuchs schon früher versichern möchte, sollte darauf achten, dass der Familientarif "deliktunfähige" Kinder mit einschließt.

Viele Versicherungen ohne Schutz für kleine Kinder

Wenn ein Kind Schäden anrichtet, ist das zunächst einmal Pech für den Geschädigten, denn bei Deliktunfähigkeit gibt es keinen Schuldigen, für den Schaden kann also niemand belangt werden. Wenn sich Eltern trotzdem in der Verantwortung fühlen, müssen sie die Schäden oft aus eigener Tasche bezahlen. Nur die Hälfte der 140 von "Finanztest" untersuchten Familientarife bieten einen ergänzenden Schutz für kleine Kinder. Dieser ist zudem meistens auf 5000 Euro beschränkt. Versicherer, die einen darüber hinaus gehenden Schutz bieten, verlangen meist aber auch höhere Beiträge, wie "Finanztest" berichtet. Die Extraklausel heißt dann "Verzicht auf Prüfung der Aufsichtspflichtverletzung" und gilt bis sieben Jahre.

Richtlinien sind schwammig formuliert

Wie genau aber sehen die rechtlichen Richtlinien aus? "Ich kann meine Augen doch nicht überall haben" oder "ich komm gleich - warte mal" oder "Nicht weglaufen". Häufige Elternsprüche, wenn sie gerade mal wieder fünf Dinge gleichzeitig erledigen müssen und zwei oder mehr Kinder beaufsichtigen. Aber wann besteht eine Verletzung der Aufsichtspflicht? Wann reicht es, nur in der Nähe zu sein? Wie oft muss man kontrollieren? Und welche Konsequenzen kann ein Verstoß haben? Wann muss man haften, wenn Schäden entstehen? Die rechtlichen Grundlagen dazu sind sehr schwammig formuliert. Denn was bedeutet: "Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes"? Ein geschädigter wird dies bestimmt anders beurteilen als die Eltern. Eltern hoffen, dass alles gut geht.

Von Alter und Charakter abhängig

Die beiden Urteile beziehen sich auf einen Vorfall, bei dem zwei Jungen gemeinsam 17 Autos auf einem Parkplatz mit einer Glasscherbe zerkratzten. Der eine Junge war sieben Jahre und sieben Monate, der andere fünf Jahre und vier Monate alt. Der Parkplatz befand sich neben einem Spielplatz, auf dem die Kinder von ihren Eltern mit der Aufforderung alleine gelassen wurden, diesen nicht zu verlassen. Zwei Personen, deren Autos beschädigt wurden, verklagten die Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht auf Schadensersatz.

Kontrollabstände unterschiedlich

Das Gericht wies die Klagen gegen die Eltern des siebenjährigen Jungen ab. Da der Junge zuvor nicht durch Streiche und aggressives Verhalten aufgefallen war, ist es nach Ansicht der Richter in seinem Alter nicht zu beanstanden, ihn bis zu zwei Stunden unbeaufsichtigt spielen zu lassen. Grundsätzlich dürften Kinder ab einem Alter von sieben Jahren auf einem Sportplatz, einem Sportgelände oder auf dem Bürgersteig einer ruhigen Straße spielen, ohne dass sie auf Schritt und Tritt kontrolliert werden müssen. Anders sah der BGH den Fall des fünfjährigen Jungen. In seinem Alter sei ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten angemessen. Dass die Mutter den Jungen 40 Minuten alleingelassen habe, sei mit ihrer Aufsichtspflicht nicht vereinbar.

Was bedeutet Aufsichtspflicht?

Der Sinn der Aufsichtspflicht besteht - ganz vereinfacht gesagt - darin, dass der anvertraute Minderjährige nicht zu Schaden kommt und keinen Schaden anrichtet. Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Ein fünfjähriges Kind muss also nicht ständig an der Hand der Mutter gehen. Selbst wenn es beim Fahrradfahren - die Mutter fährt voraus - ins Schlingern kommt und ein parkendes Auto zerkratzt, hat die Mutter keine Aufsichtspflicht verletzt. Aus Sicht der Versicherungen haften Kinder bis zum sechsten Lebensjahr grundsätzlich nicht für Schäden, die sie anderen zugefügt haben. Kinder von sieben bis 17 Jahren haften dann, wenn sie über die erforderliche Reife und Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der schädigenden Handlung verfügen, so das Gesetz. Wenn also nun ein Kind, das jünger als sieben Jahre ist, einen Schaden angerichtet hat, so tritt die Haftpflichtversicherung der jeweiligen Aufsichtsperson in dieser Zeit, bei Eltern in der Regel die Privathaftpflichtversicherung, nur dann ein, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Ansonsten besteht überhaupt keine Haftung für den Schaden.

Grober Überblick über Treiben

Eltern dürfen nach Ansicht der Gerichte ihre normal entwickelten Kinder auch ohne Aufsicht im Freien spielen lassen, wenn Sie sich einen groben Überblick über deren Treiben verschafft haben. Im konkreten Fall hatte ein Junge mit siebeneinhalb Jahren mehrere Fahrzeuge zerkratzt und wurde auch zu Schadenersatz verurteilt.

Ab sieben Jahre haftbar

Der siebte Geburtstag kann dabei juristisch entscheidend sein. Denn vorher haften Kinder grundsätzlich nicht selbst. Danach gilt als Maßstab ihre Einsichtsfähigkeit. Allerdings hat der Gesetzgeber für die Teilnahme am Straßenverkehr eine Haftung erst ab Vollendung des zehnten Lebensjahres angenommen - vorausgesetzt das Kind hat den Schaden nicht vorsätzlich verursacht. Auch hier hilft ein Blick auf gerichtliche Entscheidungen, um die Auslegung zu verstehen.

Unfälle im Straßenverkehr

Für Unfälle im Straßenverkehr, die ein über zehnjähriges Kind verursacht hat, entfällt nach Ansicht des Landgerichts Kaiserslautern (Az.: 3 S 20/05) zum Beispiel eine Haftung, wenn sich das Kind in einer "typischen Überforderungssituation" befunden hat. Allerdings streitet die Justiz, ob ein "Verkehrsunfall" auch dann anzunehmen ist, wenn Schäden an geparkten Fahrzeugen entstehen. So haben das Amtsgericht Grünstadt (Az. 2 C 4/04) und das Landgericht Trier (Az.:1 S 104/03) dies in Fällen verneint, bei denen ein neunjähriges Kind mit seinem Fahrzeug gegen ein parkendes Fahrzeug gestoßen war.

Was ist bei Verletzungen?

Dagegen befand das Amtsgericht Unna gemäß der Ausnahmeregelung für den Straßenverkehr, dass ein unter zehnjähriges Kind in diesen Fällen nicht hafte (Az.: 14 C 275/03) - unabhängig von seiner Einsichtsfähigkeit. Die Einsichtsfähigkeit Minderjähriger spielt auch bei der Frage eine Rolle, ob sie für erlittene Verletzungen selbst verantwortlich sind. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Koblenz angenommen, dass ein 13-jähriger selbst schuld ist, wenn er sich beim Zündeln verletzt. Das galt in dem Fall selbst angesichts des Umstands, dass ein Firmeninhaber leicht entzündbares Material nicht sicher aufbewahrt haben soll (Az.: 8 U 1019/04).

Sind Sicherungsvorkehrungen nötig?

Umstritten ist zwischen den Gerichten, inwieweit besondere Sicherungsvorkehrungen zum Schutz Minderjähriger erforderlich sind. So urteilte beispielsweise das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass der Veranstalter eines Kinderfußballturniers besondere Sicherungspflichten habe (Az.: 4 U 711/04). Das Landgericht Kaiserslautern forderte die ständige Beobachtung von Kindern im Turnunterricht (Az.: 1 S 145/05), das Oberlandesgericht Frankfurt beim Minigolfspielen (Az.: 3 U 91/06). Großzügiger urteilten die Oberlandesrichter in Koblenz: Sie entschieden in zwei Fällen, dass Spielgeräte nicht jede Verletzung eines Kindes ausschließen müssten und lehnten jeweils die Haftung eines Spielplatzbetreibers ab (Az.: 5 U 216/05 und 5 U 915/07).

Kindergeburtstag: Wer haftet?

Für Kinder ist er ein Höhepunkt des Jahres, für Eltern meist ein Kraftakt: der Kindergeburtstag. Tollen und lärmen statt zwei gleich zehn Kinder in Wohnung oder Garten herum, braucht es gute Vorbereitung, starke Nerven - und eine private Haftpflichtversicherung. Denn die einladenden Eltern übernehmen von den leiblichen Eltern die Aufsichtspflicht für die anwesenden Kinder, erklärt Knut Höra, Fachanwalt für Versicherungsrecht in Leipzig.

Private Haftpflicht zahlt, wenn Aufsichtspflicht verletzt wurde

Hat die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt, komme ihre private Haftpflichtversicherung für den Schaden auf, sagt Elke Weidenbach, Versicherungsexpertin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Das gelte unabhängig davon, ob die Aufsichtspflicht aus leichter oder grober Fahrlässigkeit vernachlässigt wurde. Nur bei Vorsatz zahle die private Haftpflicht nicht.

Bis zum siebten Lebensjahr sind Kinder nicht deliktfähig

Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen, aber der Ball landet trotzdem in der Fensterscheibe, ist möglicherweise das Kind dran. "Bis zum Alter von sieben Jahren sind Kinder selbst aber nicht deliktfähig", erklärt Professor Schimikowski. Daher könnten sie auch nicht haften. Im Beispielfall hätte der Nachbar Pech, weil keiner für den Schaden aufkommen muss. "Das Gute an der privaten Haftpflichtversicherung ist, dass sie sich mit dem Geschädigten auseinandersetzt und unberechtigte Ansprüche abwehrt."

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