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Kinderschutzgesetz: U-Untersuchungen sind Pflicht

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Neues Kinderschutzgesetz  

U-Untersuchungen - Kontrolle oder Vertrauen?

21.10.2009, 10:56 Uhr | iri, dpa, dapd

Kinderschutzgesetz: U-Untersuchungen sind Pflicht. Ursula von der Leyen plante mit Kinderschutzgesetz besseren Schutz für Betroffene.

Ursula von der Leyen plante mit Kinderschutzgesetz besseren Schutz für Betroffene. (Foto: dpa)

Immer wieder werden Kinder von den eigenen Eltern geschlagen und misshandelt. Circa 2000 Kinder nehmen die Jugendämter pro Jahr aus den Familien heraus. Durch verpflichtende Kontroll- untersuchungen beim Kinderarzt ist bereits der erste Schritt in Richtung verbesserter Kinderschutz gemacht, das neue Kinderschutzgesetz sieht allerdings noch weitere, konsequente Maßnahmen zur Fürsorge und zum Schutz betroffener Kinder vor.

Regelmäßige Vorsorgeuntersuchung ist Pflicht

Bisher erfolgten keinerlei Konsequenzen, wenn Eltern die U-Untersuchungen beim Kinderarzt nicht wahrnahmen, denn es stand ihnen bis jetzt frei, die zehn Vorsorgeuntersuchungen zu nutzen. Aufgrund zahlreicher Fälle von Misshandlungen und Verwahrlosungen in den letzten Jahren, verlangt das neue Gesetz jetzt, dass alle Kinder, bei denen eine Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt ansteht, an eine zentrale Stelle gemeldet werden. Die Meldestelle lädt die Eltern zur Teilnahme an den Untersuchungen ein und fordert sie gegebenenfalls auf, eine versäumte Untersuchung nachzuholen. Kommen die Eltern der Aufforderung nicht nach, wird das zuständige Gesundheitsamt eingeschaltet, welches Kontakt zu der betroffenen Familie aufnimmt. Bleibt die Kontaktaufnahme erfolglos, wird das Jugendamt informiert.

Mehr Hausbesuche und Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Das Gesetz beinhaltet ebenfalls, dass die Jugendämter generell Hausbesuche bei Verdachtsfällen machen, um sich die Kinder direkt anzusehen, statt nur die Akten zu studieren. Weiterhin darf das Jugendamt Akten von bereits bekannten Familien nicht einfach weiterschicken, wenn diese umziehen, sondern muss Übergabegespräche mit den jeweiligen Zuständigen führen. Außerdem muss geklärt werden, wann Ärzte Verdachtsfälle melden dürfen und auch müssen, denn viele sind mit der aktuellen Rechtslage nicht vertraut beziehungsweise unsicher, wann sie sich an die ärztliche Schweigepflicht halten müssen und wann der Kinderschutz greift.

Zustimmung, aber auch Kritik

Der Verein Deutsche Kinderhilfe begrüßt diesen Gesetzesentwurf, ebenso wie der Deutsche Städtetag als wirkliche Verbesserung des Kinderschutzes. Allerdings gibt es vielfach auch Kritik, so zum Beispiel von der FDP und den Grünen, die die finanzielle und personelle Situation der Jugendämter als mangelhaft einstufen und eine Aufstockung der Angestellten und der Finanzen fordern. Außerdem werde die Arbeit der Sozialarbeiter damit überflüssig.

Gesetzverabschiedung noch diesen Sommer

Im Streit über das geplante Kinderschutzgesetz hat Familienministerin Ursula von der Leyen die SPD jetzt vor einer Blockade gewarnt. Es wäre unverantwortlich, wenn die SPD dem Gesetz nicht zustimmen würde, sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Wir haben einen Kompromissvorschlag gemacht und könnten sofort zurück an den Verhandlungstisch, um das Gesetz bis Ende Juni zu verabschieden". Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits im Januar verabschiedet. Nach dem Willen des Bundesfamilienministeriums soll das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten. Zu der Verzögerung des Gesetzes sagte von der Leyen: "Die Bürger haben uns nicht bis Ende September gewählt, damit wir Anfang Juni das Regieren einstellen."

SPD lehnt Gesetzesentwurf als unpraktikabel ab

SPD-Vize-Fraktionschefin Christel Humme wies die Vorwürfe der Familienministerin zurück, die SPD betreibe eine "Totalblockade" von Reformen in der Familienpolitik. "Wir suchen nach effektiven Wegen, um den Kinderschutz nach vorne zu bringen". Als Voraussetzung nannte Humme eine Verständigung mit den Fachverbänden und den Experten. Sie hatten in der Bundestag-Anhörung den Gesetzentwurf der Regierung nahezu einhellig als unpraktikabel abgelehnt. "Überbordende Kontrollen stärken nicht das gegenseitige Vertrauen zwischen den Familien und den Jugendämtern", sagte Humme dazu. Die Prävention müsse schon während der Schwangerschaft stattfinden.

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