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Kinderschutzgesetz: Einigung über neues Gesetz

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Änderungen zum Kinderschutz  

Union und SPD einigen sich über Kinderschutz

18.06.2009, 13:26 Uhr | iri, AFP, dpa, dapd

Kinderschutzgesetz: Einigung über neues Gesetz. Ursula von der Leyen plante mit Kinderschutzgesetz besseren Schutz für Betroffene.

Ursula von der Leyen plante mit Kinderschutzgesetz besseren Schutz für Betroffene. (Foto: dpa)

Eltern wird in Deutschland immer häufiger das Sorgerecht entzogen. Im Jahr 2008 wurden deutlich mehr Kinder aus ihren Familien herausgeholt als im Vorjahr. In den meisten Bundesländern lag die Steigerung weit über zehn Prozent; in Hessen gab es 2008 sogar ein Drittel mehr Sorgerechtsentzüge als 2007. Gegenüber 2003 seien deutschlandweit sogar rund 50 Prozent mehr Kinder aus ihren Familien herausgeholt worden. Häufigster Anlass waren in fast der Hälfte der Fälle überforderte Eltern, die ihre Kinder misshandelten oder verwahrlosen ließen. Der Entwurf des umstrittenen Kinderschutzgesetzes von Familienministerin Ursula von der Leyen sieht drastischere Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vor. Der Streit zwischen der Union und der SPD um das neue Gesetz ist jetzt endlich entschieden.

Keine generellen Hausbesuche

Die Fachpolitiker beider Fraktionen einigten sich am Donnerstag (18. Juni) auf mehrere Änderungen in dem Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). So sollen Hausbesuche von Sozialarbeitern nach Hinweisen aus der Bevölkerung dann erfolgen, wenn sie dem jeweiligem Jugendamt "fachlich geboten" erscheinen. Die SPD wie auch die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich gegen eine zunächst angestrebte generelle Verpflichtung zu solchen Hausbesuchen gewandt.

Änderungen im Sozialgesetzbuch statt neuem Gesetz

Die Gesetzesänderungen sollen nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli verabschiedet werden. Der bisher vorgesehene Name "Kinderschutzgesetz" wird gestrichen. Vielmehr werden nunmehr einzelne Änderungen und Konkretisierungen im Sozialgesetzbuch wie im Jugendhilferecht vorgenommen. Ferner sollen in einem Entschließungsantrag der Koalition Eckpunkte für eine umfassendere Initiative beschrieben werden, mit denen sich der nächste Bundestag beschäftigen soll.

Einigung zum verbesserten Kinderschutz

Die SPD hatte nach einer Bundestagsanhörung fachliche Mängel an dem Gesetzentwurf beklagt und sich geweigert, es in dieser Form noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Die Union hatte daraufhin der SPD Blockadehaltung vorgeworfen. Mit dem verbesserten Kinderschutz reagiert die Koalition auf eine Serie von spektakulären Kindestötungen durch überforderte Mütter und mehrere Fälle von Gewalt gegen Kinder durch die eigenen Eltern.

In wieweit helfen die Änderungen?

Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit den betroffenen Kindern mit diesen "Änderungen" geholfen werden kann, denn diese sind eigentlich keine wirklichen Änderungen. Bisher lag es bereits im Ermessen des Jugendamtes, ob ein Hausbesuch in der jeweiligen Situation sinnvoll ist und die zahlreichen Fälle misshandelter Kinder und Jugendlicher belegen, wie ineffektiv dieses Vorgehen war beziehungsweise ist!

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