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Familienrecht  

Urteil: Unterhalt auch ohne Scheidung weg

11.09.2009, 11:03 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt, verliert den Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner - auch wenn er noch nicht geschieden ist.

Unzumutbare Härte für Ex-Partner

Das geht aus einem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Nach dem Richterspruch wäre es für den unterhaltspflichtigen Partner eine unzumutbare Härte, wenn er weiter zahlen müsste (Az.: 9 WF 19/09).

Frau wollte Unterhaltszahlungen

Das Gericht lehnte mit seinem Beschluss den Antrag einer Ehefrau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, weil es für einen Unterhaltsprozess keine Erfolgsaussichten sah. Die Frau, die von ihrem Mann schon seit Jahren getrennt lebt, aber noch nicht geschieden ist, verlangte weiter monatliche Unterhaltszahlungen.

Gemeinsame Immobilie mit neuem Partner

Dem hielt der Mann entgegen, sie lebe schon seit einiger Zeit in einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass sie mit ihrem neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum erworben habe.

Zeichen für feste Lebensgemeinschaft

Das OLG sah die Sache ebenso. Der Erwerb des Hausgrundstücks und die finanziellen Verflechtungen der Klägerin mit ihrem neuen Partner ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt sei, heißt es in dem in der Fachzeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Beschluss.

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