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Schwarz-Gelb will das Kindergeld erhöhen

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Koalitionsberatungen  

Schwarz-Gelb will das Kindergeld erhöhen

08.10.2009, 09:07 Uhr | dpa, dapd

Union und FDP wollen laut einem Medienbericht mit den Kinderfreibeträgen auch das Kindergeld erhöhen. Darüber besteht in den Koalitionsberatungen Verhandlungskreisen zufolge große Einigkeit, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. "Eine isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages" nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, der Zeitung. "Notwendig ist daher auch eine Anhebung des Kindergeldes", betonte Singhammer. Er forderte einen ganzheitlichen Ansatz in der Familienpolitik. Den Familien könne nicht noch einmal eine so lange Pause bei der Aufstockung des Kindergeldes zugemutet werden.

FDP will Erhöhung auf 200 Euro

Bei der FDP rennt die Union mit dieser Forderung offene Türen ein. In ihrem Wahlprogramm haben die Liberalen angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro je Monat auf 200 Euro anzuheben. Ob es zu einer so deutlichen Verbesserung kommen wird, sei bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern wegen der schlechten Haushaltslage ein offener Punkt. Konsens zwischen den drei Parteien sei aber, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.

Bosbach: "Bis nächste Woche Donnerstag fertig"

Die Spitzen von Union und FDP setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Bei dem zweiten Treffen unter der Leitung der drei Parteivorsitzenden geht es vor allem um die Sichtung der Ergebnisse, die seit Dienstag in den zehn Arbeitsgruppen erzielt wurden. Weitere zentrale Themen sind die versprochenen Steuersenkungen in den nächsten Jahren, die Sicherheitsgesetze und die Zukunft des Gesundheitsfonds. Beim Thema Innere Sicherheit und Rechtspolitik wollen Union und FDP ihre Gespräche bereits in der kommenden Woche abschließen. "Ich gehe davon aus, dass wir bis nächste Woche Donnerstag fertig sind", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Was bis dahin nicht vereinbart sei, schaffe man später auch nicht mehr. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt, man werde sich in Streitfragen nicht verkämpfen.

Merkel-Wiederwahl am 27. Oktober?

Ein weiteres Treffen der großen Runde ist für den 14. Oktober anberaumt. Am Wochenende vom 16. bis zum 18. Oktober soll es einen Sitzungsmarathon geben. Wenn es nach CDU und CSU geht, sollen die Koalitionsverhandlungen am 18. Oktober, spätestens aber am 23. Oktober abgeschlossen werden. Merkel könnte dann bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober wie geplant wiedergewählt werden.

Entscheidung zur Bankenaufsicht gefallen

Schon am Mittwochabend hatten die Unterhändler ein erstes wichtiges Ergebnis im Grundsatz vereinbart: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen weiter mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt.

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