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Beweispflicht  

Unfälle mit Kindern: Geschädigte in Beweispflicht

07.12.2009, 12:04 Uhr | dpa, AFP

Kinder im Straßenverkehr. Kind fällt mit Fahrrad und verursacht Schaden an einem parkenden Auto.

Sind Kinder unter zehn Jahren an Unfällen beteiligt, ist der Geschädigte in der Beweispflicht. (Bild: Imago)

Kinder haben im Straßenverkehr einen besonderen Status. Denn wenn sie noch jünger als zehn Jahre alt sind, können sie oder ihre Eltern nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sind sie in einen Unfall verwickelt oder verursachen sie ihn sogar, bleibt der Unfallgegner auf seinen Kosten sitzen. Hat ein Kind unter zehn Jahren einen Verkehrsunfall verursacht, muss der Geschädigte beweisen, dass es nicht überfordert war. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift "BGH-Report" berichtet. Denn bei einem Unfall sei das immer zu vermuten. Nur wenn der Geschädigte das Gegenteil beweisen könne, bleibe er nicht auf seinem Schaden sitzen.

Kinder unter zehn Jahren "überfordert"

In dem Fall klagte ein Fahrzeughalter gegen ein achtjähriges Mädchen. Das Kind war mit seinem Fahrrad gegen den ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Wagen des Mannes gestoßen. Der Kläger wollte den dabei entstandenen Schaden von rund 900 Euro ersetzt haben: Das Mädchen habe nicht nachgewiesen, durch die Situation überfordert gewesen zu sein. Die Bundesrichter entschieden aber, das Kind müsse nur beweisen, dass es zum Zeitpunkt des Unfalls noch keine zehn Jahre alt war. Dann dürften die Gerichte bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass das Kind überfordert war.

Kind und Eltern haften nicht

Auch wenn ein Fahrrad fahrendes Kind ein verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestelltes Auto beschädigt, haftet weder das Kind noch dessen Eltern für den entstandenen Schaden. Das Amtsgericht München wies in einem rechtskräftigen Urteil eine Forderung eines Autobesitzers nach Schadensersatz zurück. Das Urteil bezieht sich grundsätzlich auf Kinder der Altersgruppe von sieben bis zehn Jahren und deren Eltern.

Aufsichtspflicht nur bei Anfängern

Bei jüngeren Kindern müssen die Eltern nach den Worten einer Gerichtssprecherin nach dem Urteil in der Regel in solchen Situationen nicht haften. Nur falls ein Kind gerade erst Fahrrad fahren gelernt habe und noch sehr unsicher fahre, seien Eltern wegen ihrer Aufsichtspflicht in der Haftung.

Autobesitzer will Schaden ersetzt haben

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer im Juli 2008 seinen Wagen in München so auf einem Bürgersteig geparkt, dass dieser auf eine Breite von einem Meter verengt wurde. Ein von seinen Eltern begleiteter siebenjähriger Junge verlor beim passieren des Autos das Gleichgewicht und stieß an die Stoßstange. Diese wurde ebenso wie der Spoiler beschädigt, es entstand ein Schaden von 1105 Euro, den der Autobesitzer von den Eltern ersetzt haben wollte.

Kind und Eltern trifft keine Schuld

Nach Auffassung des Gerichts führte der Autobesitzer aber selbst eine für das Kind nur schwer beherrschbare Gefahrensituation herbei, weil er seinen Wagen ordnungswidrig auf dem Bürgersteig parkte. Die Eltern wiederum müssten nicht haften, weil bei schulpflichtigen Kindern beim Radfahren keine ständige Aufsicht mehr erforderlich sei. Dass das Kind die Verkehrsregeln kannte, ergebe sich schon daraus, dass es wie vorgeschrieben auf dem Bürgersteig fuhr.

Kläger hätte ordnungsgemäß parken können

Die Eltern mussten ihr Kind demnach auch nicht zum Absteigen auffordern. Es gehöre zum Erwachsenwerden, dass Kinder mit Gefahren und Hindernissen umzugehen lernten - deshalb war es nach Auffassung des Gerichts richtig, dass die Eltern ihrem Sohn erlaubten, sich der Herausforderung zu stellen, an dem falsch geparkten Auto vorbei zu radeln. Dem Kläger sei zumutbar gewesen, sein Auto ordnungsgemäß zu parken.

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