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Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV für Kinder

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Hartz IV  

251 Euro im Monat pro Kind

19.10.2009, 15:24 Uhr | iri, dpa

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV für Kinder. Die Eltern des neunjährigen Tobi können nicht mal 7,50 Euro für den Fußballverein aufbringen.

Die Eltern des neunjährigen Tobi können nicht mal 7,50 Euro für den Fußballverein aufbringen. (Bild: Knut Vahlensieck - Westfälische Rundschau)

Beim Bundesverfassungsgericht stehen die Hartz-IV-Sätze für etwa 1,7 Millionen Kinder an diesem Dienstag auf dem Prüfstand. Das Karlsruher Gericht verhandelt über die Frage, ob die Leistungen zwischen 215 und 251 Euro für Kinder unter 14 Jahren deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Weil die Sätze lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt worden sind, halten das Bundessozialgericht (BSG) und das Hessische Sozialgericht die Regeln für verfassungswidrig. Aus ihrer Sicht hätte der Gesetzgeber den Erziehungs- und Betreuungsbedarf der Kinder exakt ermitteln müssen. So sei nicht zu erkennen, dass Bildungsausgaben eingerechnet worden seien, kritisierte das BSG.

Halten Sie 215 beziehungsweise 251 Euro für die Bedürfnisse der unter 14-Jährigen für ausreichend? Nutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder diskutieren Sie mit unseren Usern im Elternforum!

Kinder bekommen Geld für Zigaretten statt für Windeln

215 Euro für Kinder unter fünf Jahren und 251 Euro für Kinder von sechs bis 13 Jahren, das sind 60 beziehungsweise 70 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II, bei den 14- bis 18-Jährigen sind es 80 Prozent, mehr steht den Kindern nicht zur Verfügung. Im alltäglichen Leben bedeutet das, dass etwa 61 Cent für das Frühstück bleiben, 91 Cent für Bücher und Spielsachen und knapp 300 Euro pro Jahr für Kleidung und Schuhe. Das Referat V B4 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales prüfte bei den Berechnungen nicht die speziellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, als Ausgangsbasis nahmen sie die zu erwartenden Belange der Erwachsenen. Sie werden hier also absurderweise wie kleine Erwachsene behandelt. So haben Babys statistisch gesehen 11,90 Euro für Tabakwaren und Alkohol zur Verfügung, aber keinen Cent für Windeln. Schulkinder bekommen Geld für Kneipenbesuche, aber nicht für Schulmaterialien wie beispielsweise Hefte und Bücher.

Drei Familien wollen höhere Leistungen einklagen

In der Anhörung des Ersten Senats geht es nun um die Klagen von drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, die höhere Leistungen für ihre Kinder durchsetzen wollen. Im Januar hatte das BSG zwei dieser Fälle den Verfassungsrichtern vorgelegt, der hessische Vorlagebeschluss stammt aus dem vergangenen Jahr. Vor allem die hessischen Sozialrichter sehen eine Verletzung der höchstrichterlichen Garantie des Existenzminimums sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot für Familien. Ein endgültiges Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.

7,50 Euro für den Fußballverein zu teuer

Unter den Klagenden ist auch die Familie von Joachim Kerber-Schiel und seiner Frau Katrin aus Dortmund, mit drei Kindern im Alter von zwei, neun und zwölf Jahren. Nach Angaben ihres Anwalts Martin Reucher bekommen sie vom Staat genau 1363 Euro im Monat - die Miete wird zusätzlich bezahlt. Zählt man hinzu, was der 57-jährige Kerber-Schiel von seinem Halbtagsverdienst als Lagerarbeiter nach Verrechnung mit Hartz IV behalten darf, stehen der fünfköpfigen Familie 1630 Euro zur Verfügung. "Die Kinder spüren das deutlich", sagt der Anwalt. Der neunjährige Tobi würde gerne in den Fußballverein gehen - doch mit 7,50 Euro im Monat ist das zu teuer. Auch für Musikinstrumente oder Schwimmbad sei kein Geld da, ebenso wenig dafür, den ständig wachsenden Kindern drei Paar neue Schuhe im Jahr zu kaufen.

"Das reicht zum Leben nicht"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geltenden Regeln als "Armutssätze" kritisiert. "Das reicht zum Leben nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Frankfurter Rundschau" am Montag. Das heißt, "sie können an ganz normalen gesellschaftlichen Vollzügen nicht mehr teilhaben: Der Klavierunterricht fällt weg, der Sportverein fällt weg." Schneider geht "fest davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auffordern wird, endlich Kinder-Regel zu berechnen, denn auch die Bundesverfassungsrichter wissen: Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene, sondern Kinder haben ganz eigene Bedürfnisse." Entstehende Kosten könnten sich laut Schneider "im Milliardenbereich abspielen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte in der Zeitung, die Sätze dürften nicht länger vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssten eigenständig ermittelt werden. Daraus ergäbe sich eine Anhebung um monatlich 70 Euro. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Leistungen generell für zu niedrig. Bildung, eine gesunde Ernährung und altersgerechte Aktivitäten müssten bei der Festlegung eine grundlegende Rolle spielen.

"Der Gesetzgeber hat es sich zu einfach gemacht"

Auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte höhere Beträge für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Er sagte der "Neuen Presse" in Hannover am Dienstag: "Es wurde kein Versuch unternommen, sich mit dem wahren Bedarf von Kindern auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat es sich zu einfach gemacht. Das sollte das Bundesverfassungsgericht korrigieren." Laut Hilgers müsste ein Bedarfssatz für Kinder 330 bis 350 Euro betragen. "Das ist absolut lebensnotwendig." Da sei noch keine Karussellfahrt und kein Weihnachtsgeschenk dabei. Auch die Kosten der Bildung im staatlichen System seien nicht eingerechnet, also Kindergartenbeiträge, Beiträge für die offenen Ganztagsschule oder Studiengebühren. "Eine Kindergrundsicherung wäre der richtige Weg", sagte Hilgers.

Bundesarbeitsministerium hält Leistungen für "ausreichend"

Das Bundesarbeitsministerium hat die Hartz-IV-Leistungen für Kinder als "ausreichend" verteidigt. Mit diesen Unterstützungsleistungen würden die Betroffenen "so gestellt wie Personen im Niedrigeinkommensbereich, also wie etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland". So heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Dienstag in Berlin zur aktuellen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über Kinderregelleistungen im Hartz-IV-System.

"Plausible und sachgerechte" Berechnungen

Die Berechnung dieser Leistungen erfolgt nach Auffassung des Ministeriums "plausibel und sachgerecht". "Ausreichend" seien die Regelsätze deshalb, weil die Grundsicherung nicht nur auf das Ziel der Existenzsicherung ausgerichtet sei, sondern auch darauf, Menschen in Arbeit zu bringen. So liege die Armutsrisikoquote der Kinder in Haushalten, in denen kein Elternteil erwerbstätig ist, bei 48 Prozent. "Ist nur ein Elternteil in Vollzeit erwerbstätig, verringert sich die Armutsgefährdung der Kinder auf 8 Prozent."

Gesetzgeber habe Wertentscheidungen berücksichtigt

Das Ministerium verteidigte auch die Pauschalierung der Leistungen: "Bedarfe lassen sich nicht ausschließlich mathematisch berechnen ­ sie bedürfen immer auch Wertentscheidungen, die auch in die Festsetzung der heutigen Bedarfe eingeflossen sind." Dies habe der Gesetzgeber getan. Der Bedarf eines Kindes sei überdies ­ anders als der alleinlebender Erwachsener ­ "über die Verbrauchsausgaben nur zu ermitteln, indem der familiäre Zusammenhang, in dem die Kinder leben, berücksichtigt wird".

Modell sei "flexibles und lebensnahes System"

Das gewählte Statistikmodell hat der Darstellung zufolge "den Vorteil, dass es sich an den tatsächlichen Verbrauchsgewohnheiten und am Verbrauchsniveau einer vergleichbaren Bevölkerungsgruppe orientiert, nämlich an den Beziehern von geringen Einkommen, die nicht hilfebedürftig sind". In diesen Verbrauchsausgaben fänden geänderte Lebensgewohnheiten und Wohlstandsveränderungen "unmittelbar ihren Niederschlag". Das System sei somit "flexibel und lebensnah".

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