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BGH-Urteil: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

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BGH-Urteil  

Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

18.12.2009, 11:08 Uhr | dpa

BGH-Urteil: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken. Mutter mit Tochter.

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex-Partner für das gemeinsame Kind mindestens das Existenzminimum verlangen. (Bild: Imago)

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex-Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Wie lange gilt der Anspruch?

Nach einem am Donnerstag, den 17. Dezember veröffentlichten Urteil liegt der Mindestbedarf auch dann bei dieser Summe, wenn der für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil davor noch geringere Einkünfte hatte. Wie lange dieser Anspruch allerdings über die gesetzlich garantierten drei Jahre läuft, hängt unter anderem davon ab, welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind vorhanden sind.

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