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Kinderbetreuung: Ministerin pocht auf Rechtsanspruch für Krippenplatz

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Rechtsanspruch auf Krippenplatz  

Ministerin pocht auf Rechtsanspruch für Kita-Platz

25.01.2010, 10:47 Uhr | dpa

Kinderbetreuung: Ministerin pocht auf Rechtsanspruch für Krippenplatz. Krabbelkind in einer Kinderkrippe.

Ministerin pocht auf Rechtsanspruch für Krippen-Platz. (Bild:dpa)

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag darf nach Ansicht der rheinland- pfälzischen Jugendministerin Doris Ahnen (SPD) nicht infrage gestellt werden. "Wir müssen auch in finanziell schwierigen Zeiten unser Wort gegenüber den Eltern halten", sagte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Rechtsanspruch soll von 2013 an gelten. "Diese gesetzlich fest verankerte Garantie ist eine große Errungenschaft mit absoluter Priorität", sagte Ahnen.

Kein Geld für Krippenplätze da

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte kürzlich erklärt, der künftige Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter könne nicht erfüllt werden. Viel mehr Eltern als vorhergesagt würden ihren Nachwuchs betreuen lassen wollen, deshalb würden statt 750 000 bis zu 1,3 Millionen Plätze gebraucht. Dafür sei kein Geld da. Derzeit gibt es bundesweit 417.000 Kita- und Tagespflegeplätze für 20 Prozent aller Kinder unter drei Jahren. Bis 2013 soll der Anteil auf 35 Prozent erhöht werden. Das Bundesfamilienministerium versicherte, es gebe keinen Grund, daran zu rütteln.

Ahnen: "Hilferuf ernst nehmen"

Ahnen forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den "Hilferuf der Kommunen" ernst zu nehmen. Keinesfalls dürften die Gemeinden im Rahmen von milliardenschweren Steuersenkungen so viele Einnahmen verlieren, dass sie beim Kita-Ausbau nicht mehr handlungsfähig seien. "Ich will mir nicht vorstellen, dass der geplante Rechtsanspruch auf Betreuung das erste Opfer des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird."

Köhler will am Ziel nicht rütteln

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), am Ziel, von 2013 an Kita-Plätze für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu schaffen, wolle sie trotz der hohen finanziellen Belastung der Kommunen nicht rütteln. "Der Bund hat seinen Teil mehr als erfüllt", sagte sie.

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