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Hartz IV: Regelsätze für Familien stehen auf dem Prüfstand

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Hartz IV im Realitätscheck

09.02.2010, 10:37 Uhr | mmh, dpa

Hartz IV: Regelsätze für Familien stehen auf dem Prüfstand. Neunjähriger Junge auf einem Bolzplatz in Köln.

Kaputte Schuhe, Jacke zu kurz, Klassenfahrt - Familien haben immer Extra-Ausgaben. (Bild: imago) (Quelle: imago)

Kinder kosten - und zwar ziemlich viel. Vor allem Eltern von Schulkindern stöhnen über die dauernden Extra-Ausgaben. Doch besonders hart trifft es Hartz IV-Familien in Deutschland. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat Kindern aus Hartz-IV-Familien mehr geben muss.

Ganz normale Familien-Ausgaben

175 Euro für die Klassenfahrt überwiesen, Friseur mit zwölf Euro war für die Tochter dringend fällig, 16 Euro für Passbilder - der zehnjährige Sohn braucht einen neuen Ausweis. Der Monat hat gerade erst angefangen, mit den Kosten geht es gerade so weiter. Auf dem Heimweg noch ein kleines Geburtstagsgeschenk für die Party, Obergrenze zehn Euro, besorgen. Nächste Woche muss wieder in die Klassenkasse einbezahlt werden, 20 Euro. Da kommt einiges zusammen, die regelmäßigen Ausgaben wie Musikschule, Sportverein und Ballettstunden noch nicht mitgerechnet. Die neuen Fußballschuhe rissen letzte Woche ein Loch in das Familien-Budget. Die Hallenschuhe hielten gerade noch die Winterpause durch. Die alten Schuhe waren zu klein, mein Sohn schenkt sie weiter an seinen Schulfreund, der nämlich muss mit einem anderen Budget auskommen. Seine Eltern sind arbeitslos. Der Kleine träumt von einer Karriere als Profi-Fußballer - und an den Schuhen soll es ja nicht scheitern. Kein Monat ist "normal", mit geregelten Ausgaben, die in ein bestimmtes Budget passen.

Das bekommt ein Hartz-IV-Kind

Die Bundesregierung hält die Kinder von Hartz IV-Empfängern knapp. 25 Euro für Kleidung und Schuhe, 3,11 Euro täglich für Essen und nur 91 Cent pro Monat für Spielzeug. Nachhilfe und Bildungsangebote sind überhaupt nicht vorgesehen. Leider sind aber nicht alle armen Kinder auch gut in der Schule, viele bräuchten Nachhilfe, um aus dem Kreislauf auszubrechen und durch einen guten Schulabschluss ihre eigenen Zukunftsaussichten zu verbessern. In Deutschland wird ständig beklagt, dass die Kinder zu dick werden, doch nicht mehr alle Familien können sich die Beiträge zum Sportverein leisten. Den Vereinen selbst brechen die Mitgliederzahlen ein, manche führen eine Sozialklausel ein und erlassen die Beiträge für arme oder kinderreiche Familien. An den Schulen fällt ständig der Sportunterricht aus und musische Zusatzangebote werden gestrichen, Leihinstrumente beispielsweise sind kaputt - für Reparaturen kein Geld. Das Problem ist komplex und nicht nur mit einem erhöhten Regelsatz zu lösen.

Regelsätze vor Gericht

Während die Politik heftig um die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern streitet, blicken die Betroffenen voller Hoffnung nach Karlsruhe. Dort will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Regelsätzen für Kinder verkünden - und zugleich erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum "Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum". Damit könnte das Urteil sogar die gewaltigste Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen - und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.

Allgemeine Meinung: zu niedrig

Nach Meinung der Bürger ist die Lage klar: Laut einer Forsa-Umfrage hält die große Mehrheit die Hartz-IV-Regelsätze für zu niedrig. 61 Prozent der Befragten sind dieser Meinung, nur 30 Prozent halten die Sätze für angemessen. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) meinen, dass der Bedarf eines Kindes mindestens genauso hoch ist wie der eines Erwachsenen. Das Hamburger Magazin "Stern" hatte die repräsentative Umfrage mit Blick auf die Urteilsverkündung in Auftrag gegeben. In dem Magazin hatte einst auch eine der drei Kläger-Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihren Alltag mit Hartz IV geschildert. Inzwischen scheuen die Betroffenen weitgehend die Öffentlichkeit. Es habe zahlreiche Anfeindungen gegeben, berichten die Familien. Als "Schmarotzer" seien sie beschimpft worden, die Kinder würden schief angeschaut.

Am Hungertuch nagen

Der Vater der hessischen Kläger-Familie ist zugleich Vorsitzender des Sozialvereins ARCA Soziales Netzwerk. "Hartz IV bedeutet, dass man am Hungertuch nagt", sagt Thomas Kallay als dessen Vertreter. "Es ist traurig und es tut weh", beschreibt der gelernte Fachjournalist für Computertechnik seine Erlebnisse in dem ehrenamtlichen Job.

So hoch ist der Regelsatz

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt bei 359 Euro monatlich, anfangs waren es 345 Euro. Kinder erhalten - gestaffelt nach dem Alter - weniger: 215 Euro gibt es für Kinder unter sechs Jahren (60 Prozent des Regelsatzes), 251 Euro für Kinder unter 14 Jahren (70 Prozent). Insgesamt rund 1,7 Millionen Kinder erhalten diese Beträge. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun, ob die Leistungen für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Weil die Sätze lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt worden sind, halten das Bundessozialgericht in Kassel und das hessische Sozialgericht die Regeln für verfassungswidrig. Sie haben dem Karlsruher Richtern die Klagen der Familien vorgelegt.

Gesellschaftliche Teilhabe wird weggespart

"Gegen Ende des Monats ab dem 20. wird das Geld regelmäßig knapp", berichtet Anwalt Martin Reucher von seinen Dortmunder Mandanten. "Gespart wird an dem, was man gesellschaftliche Teilhabe nennt: Mal ins Kino gehen, ins Hallenbad oder in den Zirkus." Selbst die 7,50 Euro Monatsbeitrag für den Fußballverein des Neunjährigen seien "nicht locker möglich". Dinge, die aus Sicht fast aller Bundesbürger (90 Prozent) nach der Forsa-Umfrage aber durch Hartz IV abgedeckt werden sollten. Jetzt wird sich zeigen, ob auch nach Ansicht der Karlsruher Richter eine neue Grundlage für die Berechnungen nötig ist.



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