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Hartz IV-Kinder: Keine Sonderzahlung für Kleider

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Hartz IV-Kinder: Keine Sonderzahlung für Kleider

23.03.2010, 09:28 Uhr | nak, dpa, apn, dapd, dpa

Hartz IV-Kinder: Keine Sonderzahlung für Kleider. Ein kleines Mädchen geht vollbepackt und mit einem großen Schulranzen zu einem Gebäude.

Das Bundessozialgericht hat jetzt über die Hartz-IV-Sätze für Kleidergeld entschieden. (Bild: dpa) (Quelle: dpa)

Kinder wachsen im Schlaf. Eltern kennen das Phänomen Wachstumsschub: Die Hose, die gestern noch passte, hat heute Hochwasser, die Ärmel sind zu kurz und die Schuhe zwicken. Die Klage einer Familie, die den finanziellen Aufwand der Neueinkleidung nicht bewältigen kann, hat nun das Bundessozialgericht beschäftigt: Muss das Jobcenter Familien einen Mehrbedarfszuschlag für Kleidung zahlen, wenn die Kinder im Wachstumsalter sind?

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Kein Extra-Geld für Kleider

Hartz-IV-Empfänger haben bei Wachstumsschüben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. "Wachstum bei Kindern ist der Normalfall", entschied das Bundessozialgericht nun in Kassel. Hartz-IV-Familien bekommen demnach keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen. Die höchsten deutschen Sozialrichter sehen darin keinen Härtefall. Bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf.

Klage einer Familie abgewiesen

Im konkreten Fall hatte eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen 2006 für zwei ihrer drei Kinder ein zusätzliches Kleidergeld gefordert. Die damals drei und vier Jahre alten Kinder seien so schnell gewachsen, dass sie einen kompletten Satz Winterkleidung wie Schuhe, Handschuhe oder eine Winterjacke benötigten. Die Winterkleidung sollte als Erstausstattung gewertet werden. Nach dem Gesetz könnten auch Schwangere oder Kinder nach der Geburt eine Erstausstattung erhalten. Gleiches gelte bei einer krankheitsbedingten Änderung des Gewichts. "Das muss dann auch für einen wachstumsbedingten Bedarf gelten", sagte der Anwalt der Familie, Peter Frings. Es gehe schließlich um eine komplette Neuanschaffung für Kleidung. Außerdem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern solch einen Sonderbedarf einfordern. Könnten dies Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht ebenfalls beanspruchen, werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, argumentierte die Familie. Das BSG wies ihre Klage jetzt in letzter Instanz ab.

Gesetzesänderung erst ab 2011 gefordert

Die derzeitigen Vorschriften seien zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar rechtlich nicht haltbar. Karlsruhe habe aber eine Änderung der Gesetze erst ab 2011 gefordert. "Das ist etwas unbefriedigend, weil wir einen rechtswidrigen Zustand auf den Rücken der Kläger austragen", sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching. Damit bestätigte der 14. Senat die bisherigen gesetzlichen Regelungen.

Zuschuss zu Tagesausflügen bewilligt

Doch nicht nur das Kleidergeld stand heute auf der Tagesordnung. Das Bundessozialgericht hat sich auch mit Zuschüssen für Klassenfahrten beschäftigt. Jetzt entschieden die Richter, dass Schulkinder von Hartz-IV-Empfängern auch Tagesausflüge bezahlt bekommen, wenn sie für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind. Mit dem Urteil bekam ein Schüler aus Bochum Recht, dem die Kostenübernahme für zwei Tagesausflüge vor einer Ski-Freizeit nicht bewilligt wurde. Der 1992 geborene Kläger hatte im September 2006 neben einer Ski- Klassenfahrt in Tirol (282 Euro) auch die Kostenübernahme für zwei vorbereitende Tagestouren beantragt. In Winterberg im Sauerland geplante Kompaktkurse wurden wegen Schneemangels in der Skihalle in Bottrop abgehalten. Dafür fielen je 30 Euro an. Das Jobcenter Bochum wollte die Kosten dafür nicht tragen.

Was gilt als Klassenfahrt?

Zwar gilt, dass die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt übernommen werden. Damit soll verhindert werden, dass Schüler aus einkommensschwachen Familien ausgegrenzt werden. Tagesausflüge ohne Übernachtung wurden jedoch bislang nicht bezahlt. Sind sie aber Bedingung für die spätere Teilnahme an einer Klassenfahrt, sind auch die Kosten für Kurztrips vom Amt zu übernehmen, entschied das Bundessozialgericht. Es wies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurück.

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