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Arbeitnehmer-Rechte Eltern  

Arbeitnehmer-Rechte bei Erkrankung des Kindes

07.06.2010, 15:58 Uhr | Simone Blaß, wid, t-online.de

Arbeitnehmer-Rechte bei Erkrankung des Kindes. Frau mit Kind vor Laptop. (Quelle: imago)

Eltern kranker Kinder haben Anspruch auf Freistellung. (Quelle: imago)

Erwerbstätige Eltern haben oft Probleme Familie und Beruf aufeinander abzustimmen. Meetings außerhalb der Kernzeit, Abende und Wochenenden vor dem Laptop - allein das geht schon so an die Substanz, dass sich laut einer Befragung der Techniker Krankenkasse jede zweite berufstätige Mutter ausgebrannt fühlt. Wenn dann noch das Kind krank wird oder man sich mit dem kinderlosen Kollegen um den Urlaub während der Ferienzeit streiten muss, kann das Maß schnell voll sein. Erfreulicherweise ist der Gesetzgeber auf der Seite der Eltern.

Regelung durch das Sozialgesetzbuch

Es ist Dienstagmorgen, kurz vor sieben, die entscheidende Konferenz mit einem wichtigen Kunden steht um neun Uhr bevor und Karl spuckt. Dem Fünfjährigen geht es elend, an Kindergarten ist nicht zu denken, die Oma ist auf Kur, der Vater beruflich die ganze Woche Hunderte von Kilometern entfernt und die Nachbarin, die sonst immer gern mal einspringt, hat einen Arzttermin. Julia - die Mutter - muss zu Hause bleiben. Und das darf sie auch. Denn der Gesetzgeber erlaubt es, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleibt, sofern keine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. So das Sozialgesetzbuch.

Anspruch auf Freistellung

Doch was ist, wenn sich Karl nicht nur eine Magen-Darm-Grippe eingefangen hat, die nach ein oder zwei Tage wieder verschwunden ist, sondern an einer massiven Lebensmittelvergiftung leidet? Die Frage, wie lange Julia dann zuhause bleiben darf, um ihn zu pflegen, lässt sich nicht so einfach beantworten, denn es geht unter anderem um das Geld, darum, ob es einen Tarifvertrag gibt und wie die Sachlage dort geregelt ist. Laut der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gibt es hier - je nach Branche - große Unterschiede. Doch grundsätzlich, so der Rechtsanwalt Norbert Winter, steht jedem Elternteil kranker Kinder ein Anspruch auf Freistellung für maximal zehn Arbeitstage pro Jahr zu. "Sollten die Eltern mehrere Kinder haben, bleibt es bei den maximal zehn Tagen pro Kind. Insgesamt ist die Dauer aber auch bei mehreren Kindern auf 25 Arbeitstage pro Jahr begrenzt." Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Arbeitstage - beziehungsweise maximal 50 Arbeitstagen im Jahr. Dieser Anspruch ist von einem Elternteil auf das andere übertragbar, wobei als Kind dabei sowohl leibliche und Adoptivkinder als auch Stief-, Enkel- und Pflegekinder, für deren Unterhalt überwiegend der Versicherte aufkommt, gelten.

Wird die Auszeit finanziert?

Fraglich ist weiter, wer die krankheitsbedingte Auszeit zu welchen Teilen finanziert. § 616 BGB sagt dazu, dass der Arbeitnehmer "des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig wird, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird." Das bedeutet: Der Arbeitnehmer kann nichts für die Krankheit des Kindes, bleibt nur ein paar Tage dem Arbeitsplatz fern und behält daher den Anspruch auf sein Geld. Dabei ist es für ihn ohne Bedeutung, wer bezahlt.

Arbeitgeber oder Krankenkasse

"Je nach Inhalt des Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer normalerweise für die ersten fünf Tage Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Höhe des Nettogehaltes; für den sechsten bis zehnten Arbeitstag besteht, soweit der Arbeitgeber nicht freiwillig oder tariflich bis zum zehnten Tag weiter bezahlt, Anspruch auf Krankengeld. Wenn gar kein oder ein geringerer Anspruch aus dem Arbeitsvertrag besteht, zahlt die Krankenkasse." Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht jedoch nur, wenn das versicherte Kind jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Zudem ist ein ärztliches Attest über die Erfordernis der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes notwendig.

Längstens zehn Arbeitstagen pro Jahr

Der Kinderkrankengeldanspruch besteht für jeden Elternteil für die Dauer von längstens zehn Arbeitstagen pro Jahr und Kind, maximal jedoch bei 25 Tagen bei mindestens drei Kindern. Es beträgt zwischen 70 Prozent des Bruttoeinkommens bis hin zu 90 Prozent des Nettoeinkommens. "Wobei sich die Höhe des Krankengeldes bei der Erkrankung eines Kindes genauso errechnet wie das Krankengeld bei normaler Arbeitsunfähigkeit, also Krankschreibung", erklärt Ann Marini vom GKV-Spitzenverband. Das Kinderkrankengeld muss unter Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bei der Krankenkasse beantragt werden. Gegenüber dem Arbeitgeber ist die unbezahlte Freistellung sofort geltend zu machen. Damit ein Anspruch auf Kinderkrankengeld vorliegt müssen aber nicht nur die Eltern gesetzlich versichert sein, sondern auch die Kinder. Denn Privatpatienten müssen das Zuhausebleiben beim kranken Kind aus eigener Tasche bezahlen, wenn der Arbeitgeber nicht einspringt - oder sie nehmen Sonderurlaub. Eine Möglichkeit, die vor allem den Beamten offensteht.

Der Teufel steckt im Detail

Mehrere Infekte pro Jahr sind gerade bei kleineren Kindern völlig normal. Doch aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes zögern immer mehr Eltern, ihre Schutzrechte in Anspruch zu nehmen. Und kommen schnell in Versuchung, ihren Urlaub aufzubrauchen oder gar selbst krank zu machen. Doch davor ist ausdrücklich zu warnen, denn ein derartiges Verhalten kann zur Kündigung, mindestens aber zu einer Abmahnung führen! "Wie bei nahezu allen sozialen Belangen der Gesellschaft steckt der Teufel im Detail", meint Norbert Winter, selbst Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein. "Rechtlich ist wenig gegen die Vorschriften einzuwenden und ich halte den Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer das Recht hat, zu Hause bei seinem kranken Kind zu bleiben, für ordnungsgemäß. Die Frage, ob allerdings zehn Tage ausreichend sind, ist Grundlage für langanhaltende Diskussionen."

Letzte Rettung: Haushaltshilfe

Sind alle freien Tage verbraucht, so haben zumindest manche Arbeitnehmer die Möglichkeit, nur stundenweise zu kommen oder von zu Hause aus zu arbeiten. Geht das alles nicht, dann bleibt nur noch die zum Beispiel durch Wohlfahrtsverbände vermittelte Haushaltshilfe. Die aber nur dann von den Kassen bezahlt wird, wenn die Mutter selbst krank wird und keine andere zum Haushalt gehörende Person die Betreuung des Kindes übernehmen kann.

Elternrechte im Sinne des Kindes

Neben der Frage, wie sich die Sachlage bei einem kranken Kind darstellt, gibt es für Eltern aber noch weitere Fallstricke im Berufsleben. Das beginnt bereits bei der Urlaubsplanung, bei der Eltern von Schulkindern massiv eingeschränkt sind. Doch auch hier ist das Gesetz ganz deutlich auf ihrer Seite. § 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes besagt nämlich, dass bei der Urlaubsplanung soziale Belange zu berücksichtigen sind und zu diesen sozialen Belangen zählt auch der Umstand, dass Eltern schulpflichtiger Kinder auf Urlaub während der Schulferien angewiesen sind. Auch der gesetzliche Mutterschutz, der Kündigungsschutz während einer Schwangerschaft, besondere Rechte für stillende Arbeitnehmerinnen, geregelt in § 7 des Mutterschutzgesetzes, die Regelungen zur Elternzeit und das Recht auf Teilzeitarbeit sollen es vor allem erwerbstätigen Müttern einfacher machen. "Grundsätzlich sind sich wohl alle gesellschaftlichen Gruppen darüber einig, dass Kind und Karriere vereinbar sein müssen", so Norbert Winter. "Doch manchmal fehlt es aus meiner Sicht an konkreten Hilfestellungen. Allerdings bin ich sicher, dass Änderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein nur eine Frage der Zeit sein dürften."

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