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Familienpolitik: Mehr Kürzungen beim Elterngeld

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Elterngeld  

Bericht: Mehr Kürzungen beim Elterngeld

16.07.2010, 10:23 Uhr | dpa

Familienpolitik: Mehr Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung will die finanzielle Unterstützung vor allem von einkommensschwachen Familien stärker zurückschrauben als bisher bekannt (Foto: imago)

Die Regierung will die finanzielle Unterstützung vor allem von einkommensschwachen Familien stärker zurückschrauben als bisher bekannt (Foto: imago)

Die Bundesregierung plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssten mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Geringverdiener ins Hartz-IV-System rutschen, nur weil sie Nachwuchs haben.

Im Sparpaket der Bundesregierung war von Anfang an vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Insgesamt sollen beim Elterngeld bis 2014 rund 600 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, berichtet die "Süddeutsche". Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Reichere Familien profitieren

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gehe nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien - sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Keine Kürzungen gibt es bei Personen mit einem Nettoeinkommen von mehr als 2770 Euro - sie sollen weiter den Höchstbetrag an Elterngeld in Höhe von 1800 Euro erhalten, heißt es. Laut Schröder sollen so gerade für gut verdienende Männer Anreize geschaffen werden, in den Elternurlaub zu gehen.

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