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Mietrecht für Familien: Kinderwagen darf im Hausflur stehen

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Mietrecht  

Kinderwagen darf im Hausflur stehen

27.07.2010, 10:11 Uhr | dpa

Mietrecht für Familien: Kinderwagen darf im Hausflur stehen. Kinderwagen im Hausflur.

Kinderwagen dürfen im Hausflur abgestellt werden. (Bild: imago) (Quelle: imago)

Eltern mit einem kleinem Kind, die in einem Altbau ohne oder mit nur kleinem Aufzug wohnen, kennen das Problem: Man kommt mit der oder dem Kleinen nach Hause, oft noch mit Einkaufstüten bepackt, und muss erst einmal hoch in die Wohnung. Um den Kinderwagen nicht zwei oder drei Stockwerke hinaufwuchten zu müssen, entscheiden sich nicht wenige Eltern dafür, das Gefährt einfach im Eingangsbereich des Hausflurs stehen zu lassen. "Verboten", glauben die meisten. Doch das Landgericht Berlin schafft nun mit einem überraschenden Urteil Klarheit - und stützt damit die Interessen von Eltern.

Abstellen im Hausflur erlaubt

Mieter sind berechtigt, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter oder die Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt. Dem Mieter ist der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zuzumuten, entschieden die Berliner Landesrichter.

Alltägliches Schleppen ist unzumutbar

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin wohnten die Mieter im verhandelten Fall im zweiten Obergeschoss. Da der Aufzug im Haus zu klein war, stellten sie den Kinderwagen regelmäßig im Hausflur ab und ketteten ihn dort an. Sie argumentierten, es sei ihnen nicht zuzumuten, den Kinderwagen täglich über die Treppe in das zweite Obergeschoss tragen zu müssen.

Regelungen, die das Abstellen verbieten, sind unwirksam

Das Landgericht Berlin gab ihnen in diesem Punkt Recht und ließ auch nicht das beliebte Gegenargument Brandschutz gelten. Für ein Abstellverbot müssten übergeordnete Brandschutzinteressen erst objektiv festgestellt werden. So lange die dafür zuständige Ordnungsbehörde aber keine konkrete Verletzung von Brandschutzbestimmungen rügt, dürfe der Kinderwagen im Hausflur stehen. Auch eine Regelung im Mietvertrag, die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin unwirksam. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache werde hierdurch unzulässig eingeschränkt.

Auch die Interessen der anderen Mieter und des Vermieters beachten

Das Anketten eines Kinderwagens ist nach Auffassung der Berliner Richter allerdings unzulässig. Die Mieter ketteten den Kinderwagen direkt hinter der Hauseingangstür an. Deswegen ließen sich die beiden Flügel der Tür nicht mehr vollständig öffnen. Das aber müssen der Vermieter und die Mitmieter nicht akzeptieren, so der Berliner Richterspruch.

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