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Hartz IV: Mini-Erhöhung des Regelsatzes und mehr für die Kinder

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Hartz IV  

Das neue Hartz-IV: Mehr Leistungen für Kinder?

27.09.2010, 09:02 Uhr | ud, dpa

Hartz IV: Mini-Erhöhung des Regelsatzes und mehr für die Kinder . Transparent zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder.

Deutlich mehr Geld soll fortan in die Bildungsförderung der Hartz IV-Kinder fließen. (Bild: dpa) (Quelle: dpa)

Die Regelsätze für Hartz IV sollen neu berechnet werden. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Sätze für 6,7 Millionen Empfänger - darunter 1,7 Millionen Kinder - verlangt, weil das bisherige Verfahren nicht transparent ist. Das Statistische Bundesamt hat eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von den 60.000 Haushalten des untersten Einkommens-Fünftel vorgelegt. Die Berechnungen ergaben auch, dass die bisher gezahlten Beträge für Kinder um bis zu zwölf Euro zu hoch angesetzt sind. Die Spitzen von Union und FDP haben anhand der Daten die von den Karlsruher Richtern geforderte, für die Betroffenen aber enttäuschende Neuberechnung für Hartz IV festgelegt. Warum sind diese heftig umstritten und was soll sich eigentlich konkret ändern?

Mini-Erhöhung bei Hartz IV

Die Erhöhung fällt minimal aus. Nicht auf 420, auch nicht auf 400, sondern nur auf 364 Euro soll der Regelsatz von bisher 359 Euro steigen. Für die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen wird es nach dem Willen der Regierung maximal fünf Euro im Monat mehr geben. Das beschloss die schwarz-gelbe Koalitionsrunde am Sonntag im Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) spricht von einem "sehr sehr großen Schritt". Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände hingegen laufen Sturm und drohen mit Klagen.

Mehr Geld für "Hartzer-Kinder"?

Vor allem die Leistungen für Kinder sollen künftig am Bedarf orientiert und nicht mehr pauschal vom Erwachsenen-Geld abgeleitet werden. Nach den Vorschlägen von Arbeitsministerin von der Leyen sollen die Sätze für Kinder zwar vorerst nicht geändert werden. Deutlich mehr Geld soll aber in die Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder fließen. Geplant ist, dass der Bund zur Bildungsförderung der 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Im Bundeshaushalt 2011 sind bereits 480 Millionen Euro für das Bildungspaket eingeplant.

Bildungsförderung ist Ländersache

Als Kompromiss beschlossen die Koalitionsspitzen, den Bundesländern die konkrete Ausgestaltung des Bildungspakets selbst zu überlassen. In Koalitionskreisen hieß es, so könne jedes Land für sich entscheiden, wie es die geplante Bildungsförderung ausgestaltet; ob es also auf die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Bildungs-Chipkarte oder eine andere Lösung setze.

Sachleistungen als Bildungsförderung

Die Spitzen von Union und FDP einigten sich am Sonntag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa darauf, die Unterstützung grundsätzlich in Form von Sachleistungen zu gewähren.

Die CSU, die auch von der Leyens Chipkarte stets abgelehnt hatte, gab ihren Widerstand gegen Sachleistungen für Hartz-IV-Kinder hingegen auf. "Wir sind sehr damit einverstanden, dass die Bildungsausgaben als Sachleistung erbracht werden, damit sie auch bei den Kindern ankommen", sagt CSU-Chef Horst Seehofer.

Hinzuverdienstgrenzen weiterhin unklar

Noch keine abschließende Einigung erzielten die Spitzen von Union und FDP allerdings über höhere Hinzuverdienstgrenzen. Dies ist eine zentrale Forderung der FDP. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Grenzen bis zur Kabinettssitzung am 20. Oktober feststehen. Ziel sei es, für Arbeitslose die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten. "Anreiz für Arbeit" sei das Credo. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Brücke ins Arbeitsleben". Der Sozialstaat dürfe für die Betroffenen keine Dauereinrichtung werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Kabinettssitzung müssen der Bundestag und der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, den Neuregelungen zustimmen. Von der Leyen warnte die SPD vor einer Blockade im Bundesrat. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde.

SPD, Grüne und Linke haben aber bereits massiven Widerstand bis hin zu neuen Verfassungsklagen angedroht. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Merkel vor, sich von Westerwelle erpressen zu lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagt: "Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert." Linkspartei-Vorsitzender Klaus Ernst kritisierte, eine Anhebung um fünf Euro "ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar". Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem "sozialpolitischen Skandal".

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