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Hartz IV  

Ist das letzte Wort schon gesprochen?

| dpa

Nein, denn bei der Neuregelung zu Hartz IV hat auch der Bundesrat ein Wörtchen mitzureden. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr und ist auf die Unterstützung aus den Reihen von SPD oder Grünen angewiesen. Diese sind aber mit der Mini-Erhöhung "nach Kassenlage" nicht einverstanden und haben bereits mit Verfassungsklage gedroht.

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