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Elterngeld: Reiche sollen kein Elterngeld mehr bekommen

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Elterngeld  

Reiche sollen kein Elterngeld mehr bekommen

26.10.2010, 09:12 Uhr | dpa, dapd

Elterngeld: Reiche sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Kinder: Wer viel Geld hat, braucht auch keine Unterstützung bei deren Erziehung, meint die Bundesregierung (Foto: dpa)

Kinder: Wer viel Geld hat, braucht auch keine Unterstützung bei deren Erziehung, meint die Bundesregierung (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Nach der Vereinbarung vom Montagnachmittag sollten Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro - also alle, die Reichensteuer zahlen müssen - ab 2011 vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden.

Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Politiker aus der Koalition. Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollen die Fraktionen der Regierungsparteien bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag beschließen. Am Donnerstag entscheidet das Parlamentsplenum über das Gesetz.

Im Zuge des Sparpakets hatte die Regierungskoalition bereits im Frühjahr beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger ab 2011 das Elterngeld von monatlich 300 Euro nicht mehr bekommen sollen. Nun wollen die Regierungsparteien offenbar auch bei den Wohlhabenden streichen, um den Vorwurf der sozialen Kälte zu entkräften.

60.000 Menschen sind reich

Die Reichensteuer bezeichnet den erhöhten Spitzensteuersatz von 45 Prozent (sonst 42 Prozent), der für Singles bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und bei Verheirateten von über 500.000 Euro fällig wird. Laut Statistischem Bundesamt betrifft das in Deutschland 60.000 Menschen.

Zuvor hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die geplanten Rabatte für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer durch eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer zu finanzieren. Im Dezember soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung vorlegen. Bis zum Frühjahr 2011 soll das Gesetz verabschiedet werden, die Maßnahmen aber rückwirkend zum 1. Januar 2011 gelten. Die Finanzämter sollen künftig vorausgefüllte Steuererklärungen verschicken, die die Steuerzahler im einfachsten Fall nur unterschreiben müssten.

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