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Kinderlärm: Bundeskabinett stärkt Kinderfreundlichkeit

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Kabinett beschließt Kinderlärm-Gesetz

16.02.2011, 12:12 Uhr | Jenni Zwick, dapd, dpa

Kinderlärm: Bundeskabinett stärkt Kinderfreundlichkeit. Kinderlärm wird künftig anders gewertet als andere Lärmquellen. (Foto: imago)

Kinderlärm wird künftig anders gewertet als andere Lärmquellen. (Foto: imago)

Kinderlärm wird künftig toleranter behandelt als andere Lärmquellen, das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Regierung will damit die Kinderfreundlichkeit in Deutschland stärken. Wer mit Kindern zusammen lebt, ist eigentlich daran gewöhnt, dass es manchmal etwas lauter zugeht: Da ist es normal, dass lautstark Wettrennen im Treppenhaus und im Garten stattfinden, das Bett als Trampolin umfunktioniert und die Musikanlage aufgedreht wird. Doch es gibt bestimmte Richtlinien, an denen sich Eltern orientieren können, wenn sie sicher gehen wollen, dass ihre Kinder keinen Ärger wegen Ruhestörung bekommen.

Gerichtsverfahren zukünftig vermeiden

Mit dem geänderten Bundes-Immissionsschutzgesetz soll der aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen dringende Lärm anders gewertet werden als andere Lärmquellen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will so erreichen, dass Kinderlärm nicht immer wieder zu Gerichtsstreits führt.

Rechtssicherheit schaffen

Die Änderung will vor allem Kommunen, Betreibern von Kindertagesstätten und betroffenen Eltern mehr Rechtssicherheit verschaffen. "Eine in Teilen kinderentwöhnte oder gar kinderfeindliche Gesellschaft steht dem Anspruch, ein kindgerechtes und familienfreundliches Deutschland zu schaffen, entgegen", heißt es seitens der Bundesregierung, die dazu auch auf den Nationalen Aktionsplan "Für ein kindgerechtes Deutschland 2005-2010" verweist, der 2005 auf den Weg gebracht wurde.

Zuletzt hatte sich der Vizechef der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, dagegen gewandt, dass Kitas und Spielplätze generell in Wohngebieten zugelassen werden dürfen und Empörung ausgelöst. "Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers", hatte Kuckart gesagt.

Wer Kinder will, muss Lärm hinnehmen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigte die nicht unumstrittene Entscheidung. Wer Kinder wolle, müsse Kinderlärm respektieren, auch in der Mitte von Städten und Gemeinden. Der CDU-Politiker sagte, die Änderung der Gesetzeslage sei nötig, weil die jetzigen Bestimmungen keinen Unterschied machten zwischen dem Lärm von Presslufthämmern und von Kindern.

Kinder dürfen Krach machen

Auch mit toleranten Nachbarn, sollte man wissen, was Kinder dürfen und was nicht. Wer seine Rechte kennt, kann so schon im Vorfeld nervenaufreibende Konflikte im Keim ersticken und auch den Kindern eine Menge Ärger ersparen: Wenn Kinder in der Wohnung weinen, schreien, beim Spielen poltern oder hopsen, müssen die Nachbarn diese Störungen in der Regel hinnehmen. Der Vermieter hat kein Recht wegen solchen Lärmbelästigungen das Mietverhältnis zu kündigen. Das heißt, dass Kinder in der Wohnung spielen dürfen und dabei darf es auch lauter zugehen. Denn "das Erzeugen von Lärm durch spielende Kinder ist eine zwingend notwendige Ausdrucksform des Spielens, die nicht unterdrückt werden kann, ohne dass dies zu dauernden Schäden der Kinder führen kann," urteilte das Landesgericht Heidelberg. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) ist vor allem bei kleinen Kindern und Säuglingen eine erhöhte Toleranz gefragt.

Schreit ein Säugling in der Nacht, weil er nicht einschlafen oder durchschlafen kann, so ist das altersgerechtes Verhalten, das vom Nachbar zu dulden ist. Üblicher Kinderlärm muss also in einem Mehrparteienhaus hingenommen werden, wenngleich das Spielen natürlich nicht zu einer unzumutbaren Störung der anderen Hausbewohner führen darf. Was üblich und zumutbar ist, wurde in vielen Gerichtsentscheidungen einzeln geklärt. Ausdrücklich erlaubt ist das Musizieren. Das Bayrische Oberlandesgericht hat sogar entschieden, dass ein Mieter das Recht hat, täglich mindestens zwei Stunden auf seinem Instrument zu spielen - so auch ein Kind, das sein Instrument spielt. Wichtig für Eltern: Die meisten Hausordnungen schreiben eine Mittagsruhezeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr und eine Nachtruhezeit von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens vor, die als Bestandteil des Mietvertrages natürlich auch für Familien mit Kindern verbindlich sind.

Aber angemessen bitte

Kinderlärm muss geduldet werden. Doch Nachbarn (und Vermieter) müssen nicht sämtlichen von Kindern verursachten Lärm hinnehmen. Gehen die Störungen über das übliche Maß hinaus, kann der Vermieter einschreiten. Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes entschied das Amtsgericht Celle, dass beispielsweise das Fahren mit Rollerskates in der Wohnung von den Mitmietern nicht geduldet werden müsse. Rollerskates seien für den Gebrauch im Freien gedacht und würden beim Gebrauch in der Wohnung zu erheblichem Lärm führen, so das Gericht. Auch ältere Kinder müssen sich den Gegebenheiten anpassen. Da man von ihnen erwarten könne, dass sie beim Spielen Rücksicht auf die Nachbarn nehmen können, dürfen sie nicht so laut sein wie beispielsweise ein Kleinkind. Die Eltern müssten außerdem darauf hinwirken, dass vor allem die Nachtruhe eingehalten wird und beispielsweise die 14-Jährige Tochter nach 22:00 Uhr keine laute Musik mehr hört.

Mietminderung für den Nachbarn

Ist eine Wohnung sehr hellhörig und die Nachbarn sind deshalb besonders von Kinderlärm oder Babygeschrei gestört, so kann der Mitmieter möglicherweise eine Mietminderung einfordern. Hierzu ist es manchmal notwendig, in der betreffenden Wohnung Lärmmessungen durchzuführen, oft reichen auch Zeugenaussagen oder die übereinstimmenden Beschwerden mehrerer Mieter, um eine über das annehmbare Maß hinaus gehende Lärmbelästigung festzustellen, die dann vielleicht eine Minderung der Miete rechtfertigt.

Spielen ja, aber nicht im Treppenhaus

Kinder sind genauso Mieter wie die Erwachsenen auch. Das heißt, sie dürfen den Aufzug, den Garten und den Hof nutzen wie die übrigen Bewohner. Als Spielplätze sind diese Orte, abgesehen vom Garten - solange er kein Ziergarten ist - tabu. Im Klartext: Kellerräume und Treppenhäuser sind nicht zum Spielen da! Und wenn das Wetter noch so schlecht ist - der Hausflur ist keine Rollschuhbahn und der Speicher kein Abenteuerspielplatz, so der DMB. Das heißt, die Eltern sind dafür verantwortlich, dass ihre Kinder sich in diesen Gemeinschaftsräumen so verhalten, dass andere Hausbewohner nicht unnötig gestört werden.

Gartennutzung nach Mietvertrag

Umstritten ist häufig die Frage, ob Kinder auf den zum Haus gehörenden Außenflächen spielen dürfen. Hier kommt es im Wesentlichen auf den Mietvertrag an. Gehören die Außenflächen wie ein Innenhof vertragsgemäß zur Mietsache, dann dürfen auch dort die Kinder spielen, informiert der Deutsche Mieterbund. Wenn nicht ohnehin bereits ein privater Kinderspielplatz vorhanden ist, können die Eltern sogar Spielgeräte wie Schaukeln, Planschbecken oder Rutschen aufstellen. Zwar sollten sie nach Möglichkeit darauf achten, den Sandkasten nicht direkt unter dem Fenster des Nachbarn zu platzieren, um Ärger zu vermeiden; doch grundsätzlich müssen die Hausbewohner ebenso wie die der umliegenden Gebäude den vom Kinderspielplatz ausgehenden Lärm dulden und sind auch nicht zu einer Mietminderung berechtigt.

Doch der Mieterbund weist ebenfalls darauf hin, dass die Gesetzeslage anders aussieht, wenn der Mietvertrag den Mietern und damit auch den Kindern generell die Nutzung der Außenanlagen und das Betreten von Garten- und Rasenflächen verbietet - was leider auch bei großen Anlagen häufig der Fall ist. Denn grundsätzlich binden solche Vereinbarungen den Mieter, auch dann, wenn das Verbot unnütz und willkürlich erscheint. Eltern und Kindern bleibt in diesem Fall meist nur der Weg in den nächsten Park oder zum nächsten Spielplatz.

Kinder dürfen Besuch bekommen

Klingt banal, doch auch dazu gibt es Gerichtsurteile: Kinder haben das gleiche Recht wie ihre Eltern, Besuch zu bekommen. Kein Nachbar oder Vermieter kann das verbieten, auch wenn ihm die Besucher nicht genehm sind (es müssten schon sehr schwerwiegende Gründe vorliegen). Erlaubt der Mietvertrag, Hof und Garten zu benutzen, dürfen die Kinder ihren Besuch auch dorthin zum Spielen mitbringen.

Geburtstag feiern darf jedes Kind

Auch Feste zu feiern ist selbst dann gestattet, wenn eine kleinere Störung der Nachbarn nicht ausgeschlossen werden kann. Trotzdem sollte für den Kindergeburtstag gelten: Nicht gerade die lautesten Spiele aussuchen und nach Möglichkeit erst nach 15:00 Uhr anfangen. Geschickt ist, die Nachbarn vorher zu informieren - und sie bei einem größeren Fest einfach einmal mit einzuladen.

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