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Kabinett beschließt neues Kinderschutzgesetz

16.03.2011, 14:59 Uhr | dapd

Kabinett beschließt neues Kinderschutzgesetz. Das Kabinett hat das von Familienministerin Kristina Schröder eingebrachte neue Kinderschutzgesetz beschlossen. (Foto: Reuters)

Das Kabinett hat ein neues Kindeschutzgesetz beschlossen. (Foto: Reuters)

Die Bundesregierung will Kinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung schützen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz. Demnach sollen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe künftig Mindeststandards zum Kinderschutz erfüllen. Andernfalls droht ihnen ein Wegfall öffentlicher Förderung. Für hauptamtliche Mitarbeiter in solchen Institutionen will die Regierung die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses zur Pflicht machen.

Entbindung von der Schweigepflicht

Vorgesehen ist auch, Ärzte in bestimmten Fällen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, wenn sie Hinweise haben, dass ein Kind akut in Gefahr ist. Die Informationen sollen die Mediziner dann an Jugendämter weitergeben.

Mehr Hausbesuche vom Jugendamt

Die Mitarbeiter der Jugendämter sollen gefährdeten Familien laut Gesetzentwurf häufiger Hausbesuche abstatten. Beim Umzug einer betreuten Familie sollen die Behörden die nötigen Informationen an das neue Jugendamt weiterleiten.

Familienhebammen kommen zum Einsatz

Geplant ist ebenso, Jugendämter, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei besser zu vernetzen. Außerdem sollen sogenannte Familienhebammen öfter zum Einsatz kommen. Dies sind Hebammen mit einer Zusatzqualifikation, die sich um Familien mit besonderem Hilfebedarf kümmern. Das Bundesfamilienministerium will ab 2012 jährlich 30 Millionen Euro für ihren Einsatz bereitstellen - bis 2015 insgesamt 120 Millionen Euro.

"Wichtiger Meilenstein"

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete das Gesetz als "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem deutlich besseren Kinderschutz in unserem Land".

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