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FDP stellt Einführung des Betreuungsgeldes infrage

| dpa

FDP stellt Einführung des Betreuungsgeldes infrage. Künftig soll es Betreuungsgeld für Familien geben, die von ihrem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen. (Foto: imago)

Künftig soll es Betreuungsgeld für Familien geben, die von ihrem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen. (Foto: imago)

Die FDP hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Betreuungsgeldes erneut infrage gestellt. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler sagt: "Die Haushaltslage ist angespannt, und deshalb gehört das Betreuungsgeld noch einmal auf den Prüfstand." Die CSU nennt die staatliche Geldleistung für Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita geben, dagegen "unabdingbar notwendig". In der Union ging indes der Streit um die Weiterzahlung des Elterngeldes weiter.

Skepsis gegenüber der Familienleistung

Auch die neue Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist gegen ein Betreuungsgeld für Eltern mit Kleinkindern in der geplanten Form. Sie stehe im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Peter Müller (CDU) dieser Familienleistung "skeptisch gegenüber". Es würden mehr Krippenplätze gebraucht als ursprünglich geplant - es werde also teurer. Zudem würden gerade die Kinder, die eine Förderung besonders nötig hätten, dann zu Hause bleiben. Kramp-Karrenbauer schlug als Kompromiss vor, das Geld für eine bessere Existenzsicherung der Mütter zu verwenden - zum Beispiel für ihre Altersvorsorge oder ihre Weiterbildung.

Elterngeld nach 2013 auf den Prüfstand stellen

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen die Familien künftig ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich als Geldleistung bekommen, die von ihrem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sorgt indes mit seinem Vorstoß, das Elterngeld nach 2013 auf den Prüfstand zu stellen, für Unmut in der Union. "Der Erfolg des Elterngeldes lässt sich nicht nach kurzer Zeit unmittelbar an der Geburtenrate ablesen", so Kramp-Karrenbauer. Die Leistung sei dennoch richtig, "weil sie jungen Familien ermöglicht, Kinder und Beruf in Einklang zu bringen". Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), und CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär erklären, das Elterngeld sei "einer der zentralen Bausteine der Familienpolitik der Union". Es müsse "zumindest in der bestehenden Weise fortgeführt werden".

Staat kann sich keine höhere Geburtenrate kaufen

Unterstützung erhielt Kauder dagegen vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. "Mit Milliardeninvestitionen für Elterngeld und Vätermonate kann sich der Staat eine höhere Geburtenrate nicht erkaufen", sagt Müller.

Das Elterngeld gilt als Prestigeobjekt der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und kostet rund vier Milliarden Euro im Jahr. Nach der Geburt eines Kindes können beide Elternteile zusammengerechnet 14 Monate mit der Arbeit aussetzen.

 

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