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Nach Elternzeit kein Recht auf höheres Arbeitslosengeld

01.09.2011, 09:21 Uhr | dpa

Nach Elternzeit kein Recht auf höheres Arbeitslosengeld. Jobverlust nach Elternzeit bedeutet weniger Arbeitslosengeld. (Quelle: imago)

Jobverlust nach Elternzeit bedeutet weniger Arbeitslosengeld. (Quelle: imago)

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und wies die Revision einer zweifachen Mutter ab (Az: B 11 AL 19/10 R). Damit hielten sich die Richter auch an ein eigenes Urteil vom Mai 2008. In drei parallelen Fällen entschied das Gericht genauso.

Mutter nach Elternzeit Job verloren

Die Frau hatte nach vier Jahren Elternzeit ihren Job verloren und war nur noch gut drei Monate lang bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Ihr Arbeitslosengeld war dann auf Basis eines sogenannten fiktiven Arbeitsentgelts berechnet worden, weil sie in den letzten zwei Jahren an weniger als 150 Tagen Gehalt bezogen hatte.

Forderung nach mehr Geld

Sie forderte mehr und klagte vor dem Sozialgericht Berlin erfolgreich auf Berechnung ihres Arbeitslosengelds auf Grundlage des Gehalts aus den Jahren vor der Elternzeit. Die Berufung vor dem Landessozialgericht verlor die Mutter aber anschließend und zog vor das Kasseler Bundesgericht. Die Regelung sei verfassungswidrig und diskriminierend, argumentierte sie.

Antrag abgelehnt

Das Bundessozialgericht lehnte den Antrag nun aber ab. In einem ähnlichen Fall hatte es schon im Mai 2008 entschieden, dass fiktive Arbeitsentgelt sei die richtige Grundlage für das Arbeitslosengeld.

Gegen das Urteil war damals Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden. Dieses hat mittlerweile aber verkündet, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

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