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Familienministerin will Auszahldauer für Betreuungsgeld halbieren

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Familienministerin will Auszahldauer für Betreuungsgeld halbieren

10.10.2011, 10:06 Uhr | dpa

Familienministerin will Auszahldauer für Betreuungsgeld halbieren. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (Foto: imago)

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (Foto: imago)

Nach ihrer Rückkehr aus der Babypause stößt Familienministerin Schröder die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld neu an. Es soll nach ihrem Willen nicht zwei Jahre, sondern nur ein Jahr lang gezahlt werden. Auch sonst gibt sich Schröder konfliktbereit.

"Wir müssen Bescheidenheit an den Tag legen"

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben, nur halb solang zahlen wie bisher geplant. Statt für 24 Monate soll es die Leistung nur für die Dauer eines Jahres geben. Zur Begründung sagt die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen."

Vorstoß Schröders sei ein Vorschlag

Das Betreuungsgeld ist vor allem umstritten zwischen der CSU, die es einführen will, und der FDP, die es ablehnt. Eine Sprecherin der Ministerin sagt, bei dem Vorstoß Schröders handele es sich um einen Vorschlag. Die Ministerin erwarte jetzt in der Koalition eine konstruktive Diskussion.

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Elterngeld im zweiten Lebensjahr monatlich

Schröder war Mitte September aus der Babypause zurückgekehrt und hatte angekündigt, einen Vorschlag für das ab 2013 geplante Betreuungsgeld vorzulegen. Nach ihren Vorstellungen soll es in der Zeit nach der Zahlung des Elterngeldes im zweiten Lebensjahr des Kindes monatlich überwiesen werden. Sie nehme "erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzlage schon sehr froh", sagt die Ministerin.

Unterstützung zur Vereinbarung von Familie und Beruf

Sie kündigte an, das Betreuungsgeld sowohl an Teilzeitbeschäftigte als auch an Eltern auszahlen zu wollen, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen. "Wir wollen Paare unterstützen, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder sie stark reduzieren, um mit Teilzeit Familie und Beruf zu vereinbaren." Schröder will "verhindern, dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen".

Ab 2013 Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro?

Der CSU-Forderung, das Betreuungsgeld ausschließlich an Eltern auszuzahlen, die keinen Kitaplatz in Anspruch nehmen, erteilte Schröder eine Absage. Ihre Sprecherin verwies darauf, dass es der Ministerin bei ihrem Vorstoß um wirkliche Wahlfreiheit gehe. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP mit Verweis auf eine Wahlfreiheit vereinbart, "ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung" einzuführen.

Wo sollen die drei Milliarden herkommen?

Die FDP sieht das Betreuungsgeld weiterhin grundsätzlich kritisch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Toncar sagt der "Bild"-Zeitung: "Für das Betreuungsgeld wurde im Haushalt bisher kein Geld eingeplant - und ich sehe auch nicht, wo die drei Milliarden dafür herkommen sollen." Eine Finanzierung über neue Schulden schloss Toncar aus. Er warnt CDU und CSU davor, bei den Wählern "überzogene Erwartungen zu wecken".

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Schröder ist unzufrieden

Mit Blick auf den Ausbau der Kinderbetreuung äußerte sich Schröder unzufrieden über das Engagement einiger Länder. "Der Bund hat vier Milliarden Euro zum Ausbau der Kitaplätze zur Verfügung gestellt, die Bundesländer haben ebenfalls vier Milliarden Euro versprochen. Aber einige Länder hinken bei der Finanzierung sehr hinterher."

Länder stellen kein eigenes Geld bereit

Konkret nannte Schröder das grün-rot regierte Baden-Württemberg, Niedersachsen mit seiner CDU/FDP-Regierung und das rot-grüne Bremen. "Wenn sich dort auch weiter nichts tut, werde ich mit den betroffenen Ministerpräsidenten das Gespräch suchen", sagt die Ministerin. "Es kann ja nicht sein, dass die Bundesgelder fröhlich verbraucht werden und anschließend der Ausbau der Kinderbetreuung stockt, weil die Länder kein eigenes Geld bereitstellen."

Schröder ärgere Kritik von Konsersativen

Konfliktbereit gab sich die Familienministerin auch im Umgang mit Parteifreunden. So ärgere sie Kritik von Konservativen, darunter Fraktionschef Volker Kauder, die den Fortbestand des Elterngeldes in Frage stellen, sagt Schröder dem "Focus". Diese machten sich offenbar nicht klar, "dass dann in vielen Familien beide Elternteile schon nach zwei Monaten wieder gezwungen wären, zu arbeiten".

Väter bekommen oft den Loser-Stempel

Von den Unternehmen erwartet Schröder mehr Unterstützung für berufstätige Eltern. Auf die Doppelbelastung der Mütter werde immer noch zu wenig Rücksicht genommen. "Und Väter, die sich intensiv um ihre Kinder kümmern, bekommen oft den Loser-Stempel aufgedrückt." Die Ministerin fordert eine Abkehr von "Präsenzritualen" in Unternehmen.

Männliche Chefs sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Sie selbst überlege sich seit der Geburt ihrer Tochter "noch genauer, ob dieser oder jener abendliche Empfang meine Anwesenheit erfordert". 

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