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Neues Kinderschutzgesetz kann zum Januar in Kraft treten

16.12.2011, 12:38 Uhr | dpa, AFP

Neues Kinderschutzgesetz kann zum Januar in Kraft treten. Familienministerin Schröder: "ein schützendes Dach für Kinder von Geburt an" (Quelle: imago)

Familienministerin Schröder: "ein schützendes Dach für Kinder von Geburt an" (Quelle: imago)

Das Bundeskinderschutzgesetz kann zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einem von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu. Das Gesetz soll Kinder in Problemfamilien besser vor Vernachlässigung und Missbrauch schützen, unter anderem durch den Einsatz sozialpädagogisch geschulter Familienhebammen.

Diese Familienhebammen sollen bis zu einem Jahr nach der Geburt die Kinder betreuen und die Eltern in Erziehungsfragen beraten. Der Bund übernimmt dauerhaft die Kosten dafür. Dies war lange zwischen Bund und Ländern strittig. Das Gesetz schaffe "ein schützendes Dach für Kinder von Geburt an", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Bessere Vernetzung geplant

Mit dem Gesetz werden zudem die Qualitätsstandards in Kinderheimen verbessert. Lehrer und Ärzte erhalten ein Recht auf Fachberatung, wenn sie Anzeichen für Gewalt sehen. Der Entwurf sieht zudem vor, für Kinderbetreuung zuständige Institutionen künftig besser miteinander zu verknüpfen, um Risiken für Kinder früher zu erkennen.

Künftig soll es einheitliche Regelungen zur Befugnis von "kinder- und jugendnahen Berufsgeheimnisträgern" geben, damit sie solche Informationen an das Jugendamt weitergeben können. Zudem sollen Netzwerke im Kinderschutz auf der örtlichen Ebene eingerichtet werden.

Auslöser des Bundeskinderschutzgesetzes waren vor gut drei Jahren der Tod von Kevin in Bremen und Lea Sophie in Schwerin sowie mehrere andere Fälle vernachlässigter Kinder. Ein erster Gesetzentwurf war in der vergangenen Wahlperiode im Bundestag gescheitert.

Bund sichert Finanzierung zu

Die Länder hatten das Gesetz zunächst im Bundesrat blockiert, weil sie die Finanzierung nicht gesichert sahen. Im Vermittlungsverfahren verpflichtete sich der Bund gegenüber den Ländern nun dazu, 2012 zunächst 30 Millionen Euro, 2013 dann 45 Millionen Euro und ab 2014 jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit trägt der Bund über die Hälfte der Mehrbelastungen, die durch das Gesetz bei den Ländern und Kommunen entstehen.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprach im Bundesrat von einer "neue Qualität des Kinderschutzes". Bund, Länder und Kommunen stünden nun "gemeinsam zu ihrer Verantwortung, Kinder zu schützen", sagte die SPD-Politikerin.

Das neue Gesetz werde den Kinderschutz "umfassend verbessern", weil es die Möglichkeiten von "Prävention und Intervention" zum Wohl von Kindern verstärke, sagte Familienministerin Schröder. Das Gesetz werde nicht jeden Fall von Missbrauch und Vernachlässig verhindern, aber "diese Fälle werden weniger wahrscheinlich werden".

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